Promillesatz und Kurtaxe: „Ist das jetzt ein Basar?“

Von Matthias Reichle

Landeck –2 Euro, 1,40 Euro oder doch wie bisher 1,20 Eur­o – es wurde gefeilscht. Sowohl die Kurtaxe als auch der Promillesatz waren Auslöser emotionaler Diskussionen bei der Vollversammlung des TVB TirolWest. Was Sonne-Wirt ­Charly Graber – vehementer Gegner der Erhöhungen – schließlich zum Ausruf veranlasste: „Ist das jetzt ein Basar?“

Aber von Anfang an: Nach 17 Jahren sollte heuer der Promillesatz, also der Pflichtbeitrag der Wirtschaft, erhöht werden. Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen. An den Tiroler Tourismusförderungsfonds gehen 1,2 Promille, die TVBs können ihren Anteil selbst bestimmen. Bisher lag er bei 7 Promille und sollte auf 9,5 Promille steigen – so die Vorstellung des Verbandes. Der TVB TirolWest liege bei der Höhe tirolweit an drittletzter Stelle. So manche Investition sei aus dem laufenden Budget nicht mehr zu tragen, betonte Obmann Konrad Geiger.

Bei den Unternehmern stieß das freilich auf heftige Kritik. „Das ist schon ein mutiger Schritt“, kritisierte etwa Markus Müller, Geschäftsführer von Elektro Müller, ironisch, „das muss ich mir gut überlegen.“ Rechtsanwalt Rainer Kappacher fehlten vor allem die Zahlen. Auch er sprach vom Basar: „Ich will wissen, was hier finanziert wird.“

„Bei uns haben in der Wirtschaftskammer viele Unternehmer angerufen. Das Problem ist der große Sprung. Eine Erhöhung um 35 Prozent schockiert viele“, konkretisierte WK-Obmann Toni Prantaue­r die Einwände.

Müller machte einen Gegenantrag: „Ich schlage eine Erhöhung auf 8 Promille vor. Und dann reden wir nächstes Jahr weiter.“ Darauf konterte Geiger mit 8,5 Promille. Graber veranlasste das zur Kritik an den Investitionen in die Venet Bergbahnen, die der TVB als Mitbesitzer mitzutragen hat: „Ich bin ein Gegner. Wir sind doch übersättigt“, kommentierte er neue Attraktionen.

Der Fließer Bürgermeister hingegen brach eine Lanze für den TVB: „Wenn man Begehrlichkeiten äußert, muss man auch Leistung erbringen“, sagte er in Richtung der Mitglieder. „Ich finde es gut, auf 8 Promille zu erhöhen und dann einen nächsten Schritt zu machen.“ Zu den Investitionen am Venet könne man stehen, wie man will, man habe aber wieder Elan gewonnen. Der geänderte Vorschlag mit 8 Promille fand dann mit 414 Ja- und 205 Nein-Stimmen eine Mehrheit.

Gefeilscht wurde dann übrigens auch bei der Erhöhung der Kurtaxe. Die sollte laut TVB von 1,2 auf 2 Euro steigen. „Es geht hier um die Abdeckung der Gästekarte“, so Obmann Geiger. Dem Argument, dass die Nächtigungsabgabe ja vom Gast gezahlt wird und dieser dafür auch zahlreiche Angebote gratis nutzen kann, wollten nicht alle folgen. „Es gibt nicht nur Nobelhotels, wir haben viele Busgruppen. Da ist alles inklusive“, so Graber. Er forderte eine Erhöhung auf 1,40 Euro, Obmann Geiger schlug schließlich den Kompromiss von 1,80 Euro vor, der mit 439 Ja- und 43 Nein-Stimmen beschlossen wurde.

Für Gerhard Föger, Chef der Tourismusabteilung des Landes, war dieses Verhandeln ungewöhnlich. „Das ist eher die Ausnahme. Das wird normalerweise in den Gremien ausdiskutiert. Im Regelfall ist das bereits abgestimmt.“

Kritik gab es übrigens auch an den Einladungen. So mancher habe keine bekommen, war in der Sitzung immer wieder zu hören. Für Obmann Geiger unverständlich. Es seien alle eingeladen worden, die vom Land bekannt gemacht worden waren. Rein rechtlich reiche aber auch ein Anschlag beim Gemeindeamt.