Asyl-Quartier Drasenhofen: Jugendliche Flüchtlinge verlegt
Nach heftiger Kritik von vielen Seiten an den Zuständen in einem Asyl-Quartier sind die Minderjährigen in andere Unterkünfte verlegt worden.
Von Karin Leitner
Wien – „Eine Schande für Österreich“ sei dieses Quartier, sagte VP-Bürgermeister Reinhard Künzl. Das sei „kein Gefängnis. Daher hat ein Stacheldraht dort nichts verloren“, sagte VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
Eine Asylunterkunft mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in Drasenhofen, in der „auffällige“ unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind, sorgte auch außerhalb Niederösterreichs für Debatten. Politisch zu verantworten hat diese Unterkunft an der Grenze zu Tschechien FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Als „Straflager“ qualifizierte sie die NGO „asylkoordination österreich“. Ein Jugendlicher habe von maximal einer Stunde „Ausgang“ am Tag berichtet. Die Minderjährigen seien in dem umzäunten Gebäude „quasi unter Hausarrest“, sagte Anny Knapp, Obfrau der „asylkoordination“. Selbst in den Garten zu gehen, sei ohne Erlaubnis und Begleitung eines Security nicht gestattet. Niederösterreich verstoße mit der „Internierung von Flüchtlingskindern“ gegen internationales Recht. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler forderte Waldhäusl auf, für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen. Christian Konrad, einstiger Flüchtlingskoordinator der einstigen rot-schwarzen Regierung, und die Diakonie wollten, dass Waldhäusls Agenden an die für Jugendhilfe zuständige SPÖ-Landesrätin übertragen werden. Die Caritas drängte darauf, das Heim zu schließen.
Waldhäusl konnte die Aufregung nicht nachvollziehen; er verteidigte sein Werk. Untergebracht seien „notorische Unruhestifter, die in jedem Quartier für Probleme gesorgt haben und auffällig wurden“. Der Stacheldrahtzaun diene dem Schutz der Jugendlichen („damit nicht jeder hier eindringen kann“) – und jenem der Bevölkerung. Nicht alle Menschen meinten, „dass das lauter liebe Kerle – und dass die ungefährlich sind“. Der Stacheldraht werde nicht entfernt. Und von „Freiheitsentzug“ könne keine Rede sein. Mikl-Leitners Befund kommentierte er so: „Wer sagt, dass das ein Gefängnis ist, war wahrscheinlich schon lange nicht mehr dort.“
Experten sahen keine Rechtsgrundlage für diese Art von Quartier. Die Volksanwaltschaft bezweifelte, dass es eine solche gibt. Niederösterreichs FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer sprache hingegen von einem „Vorzeigeprojekt für die Unterbringung auffälliger Asylwerber“.
Die niederösterreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft hat die Einrichtung gestern begutachtet. Hernach hieß es: Diese sei „aus jugendrechtlicher Sicht im derzeitigen Zustand nicht geeignet“. Und: „Der Stacheldraht ist jedenfalls mit Jugendrechten nicht vereinbar – und unverzüglich zu entfernen.“ Die Jugendlichen seien „bis zur Herstellung eines geeigneten Zustands zu verlegen“.
Mikl-Leitners Reaktion: Diese Empfehlungen seien „umgehend umzusetzen“. Das geschah. Die Minderjährigen wurden in andere Quartiere gebracht. Sollte es Waldhäusl schaffen, das Gebäude „in einen für Flüchtlinge geeigneten Rahmen“ umzugestalten, könnten Flüchtlinge zurückkehren.
