Johannis bekräftigt Kritik an Rumäniens Regierung wegen EU-Vorsitz

Bukarest/Wien (APA) - Rumäniens Präsident Klaus Johannis (Iohannis) hat seine Kritik, dass die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung für den kommenden EU-Ratsvorsitz nicht gerüstet sei, bekräftigt. Der Tageszeitung „Kurier“ (Samstagsausgabe) sagte Johannis: „Es wäre wünschenswert, eine besser vorbereitete Regierung zu haben.“ Denn nur mit „guten Lösungen“ könne populistischen Tendenzen begegnet werden.

„Abgesehen von den Kontroversen und diametral entgegengesetzten Vorstellungen von mir und der Regierung zu Justiz und Rechtsstaatlichkeit, hoffe ich, dass die Streitigkeiten keine negative Auswirkung auf die Ausübung der Präsidentschaft haben werden“, erklärte Johannis, der der bürgerlichen Opposition in Rumänien näher steht als der sozialliberalen Regierung von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila, die als Marionette ihres vorbestraften Parteichefs Liviu Dragnea gilt. Die PSD sieht sich häufig mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Rumänien wird die EU-Präsidentschaft ab Jahresbeginn 2019 von Österreich übernehmen. Der Vorsitz werde von vielen Herausforderungen und schwierigen Dossiers geprägt sein, prognostizierte Johannis und nannte explizit den „Austrittsprozess Großbritanniens“, den „mehrjährige Finanzrahmen“ sowie „die Migration und die Debatte über die Zukunft der EU“. Dabei müssten eine gemeinsame Vision und die Aufrechterhaltung europäischer Werte „Priorität aller Mitglieder“ sein.

„Wie wir die Herausforderungen Brexit, Migration und den zukünftigen Haushalt der EU politisch lösen, wird über die Zukunft der EU nach 2019 maßgebend entscheiden“, meinte der frühere Bürgermeister Sibius‘ (Hermannstadt) von der deutschsprachigen Minderheit in Siebenbürgen. „Mit guten Lösungen könnte man aufstrebenden populistischen Tendenzen, die eine Realität sind, entgegenwirken.“

Ein Problem für Europa sei aber „der unzureichende Dialog zwischen Bürgern und Politikern“, konstatierte Johannis. „Wir müssen klare Antworten geben und besser kommunizieren. Wenn wir erfolgreich sind, überzeugt die populistisch-nationalistische Rhetorik nicht mehr. Eine gemeinsame Vision und die Aufrechterhaltung europäischer Werte muss Priorität aller Mitglieder sein.

Den vom österreichischen EU-Ratsvorsitz unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forcierten Schwerpunkt Migration wolle Rumänien fortführen, so der 59-Jährige. „Migration ist ein äußerst sensibles Thema. Es geht um eine gemeinsame Herangehensweise, die zu einer europäischen Lösung führt. Derzeit gibt es noch unterschiedliche Meinungen. Wir sind zuversichtlich, dass eine Annäherung gelingt. Die Lösung ist ein mehrstufiger Ansatz.“

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA575 2018-11-30/21:10