Di Maio und Salvini: „Haushaltsplan wendet dritte Rezession ab“

Rom (APA) - Die beiden italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben Regierungschef Giuseppe Conte erneut ihr Vertrauen ...

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Rom (APA) - Die beiden italienischen Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben Regierungschef Giuseppe Conte erneut ihr Vertrauen in den laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission im Haushaltsstreits ausgesprochen. Italien werde mit den in ihrem umstrittenen Budgetplan enthaltenen Maßnahmen eine „dritte Rezession“ abwenden, so die Chefs der beiden Regierungsparteien am Sonntagabend.

Dank der umfangreichen Reformen werde Italien wieder wachsen und den Italienern bessere Zukunftsperspektiven sichern. „Unsere Maßnahmen setzen die Beschäftigung und die Produktivität in Bewegung und unterstützen zugleich jene Menschen, die in den Krisenjahren zurückgeblieben sind. Diese Maßnahmen sind ein wesentliches Mittel zur Förderung langfristigen Wachstums“, lobten Salvini und Di Maio ihren Budgetplan einmal mehr in einer Presseaussendung.

Conte führe einen ehrlichen Dialog mit den europäischen Institutionen, hieß es. Italien werde jedoch nicht auf den Pakt der Regierung mit den Italienern verzichten, der auf soziale Gerechtigkeit, Beschäftigung, Wachstum und nachhaltiger Entwicklung basiere Conte habe sich als „idealer Garant“ für den Dialog mit Europa erwiesen. „Wir bedanken uns bei ihm, weil er sich mit großer Entschlossenheit um die Umsetzung des Koalitionsvertrags bemüht“, so die mächtigen Stellvertreter Contes in der Presseaussendung.

Laut Medienberichten verhandelt die italienische Regierung mit der EU derzeit über eine Senkung des geplanten Defizits im kommenden Jahr von 2,4 auf 2,0 Prozent oder sogar 1,9 des BIP. Dies würde Einsparungen in der Größenordnung von einigen Milliarden Euro bedeuten. Die Regierung hofft damit, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf war von der EU-Kommission wegen der zu hohen Neuverschuldung abgelehnt worden.


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