Frankreichs Premierminister trifft am Dienstag „Gelbwesten“-Vertreter

Paris (APA/AFP/dpa) - Nach der massiven Gewalt bei Protesten der „Gelbwesten“ vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Ph...

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Paris (APA/AFP/dpa) - Nach der massiven Gewalt bei Protesten der „Gelbwesten“ vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere „Maßnahmen“ in Aussicht.

Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit „Gelbwesten“-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Am Vormittag kam der Regierungschef er dann mit dem Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, zusammen, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. Auf dem Programm Philippes standen auch Begegnungen mit der Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN/Nationale Sammlungsbewegung) und dem Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, wie das Büro des Premiers mitteilte.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Jänner eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten. Das französische Parlament soll sich ab Mittwoch in Sondersitzungen mit den Protesten befassen. Die Nationalversammlung berät am Mittwoch, der Senat am Donnerstag, wie die Regierung mitteilte.

Innenstaatssekretär Laurent Nunez versicherte im Sender RTL, eine Rückkehr zum Ausnahmezustand stehe „nicht auf der Tagesordnung“. Innenminister Christophe Castaner hatte einen solchen Schritt am Samstag nicht ausgeschlossen. Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Anschlägen mit 130 Toten vom November 2015 verhängt. Er wurde im November 2017 aufgehoben. Die Macron-Regierung hat viele der Sonderbefugnisse für die Behörden in einem Anti-Terror-Gesetz verankert.

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Demonstranten hatte sich am Wochenende Straßenschlachten mit der Polizei in Paris geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest.

Die politischen Beratungen werden zwar vom Regierungschef geführt, doch steht vor allem Macron nach dem Ausbruch der Gewalt unter Druck. Die konservative Tageszeitung „Le Figaro“ forderte den Präsidenten offen auf, geplante Steuererhöhungen auszusetzen oder zu streichen, denn sie hätten die Proteste ausgelöst.


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