Scholz will „positive Überraschung“ bei Digital- und Finanzsteuer

Brüssel (APA) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwartet „positive Überraschungen“ bei der Digitalsteuer und der Finanztransaktionss...

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Brüssel (APA) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwartet „positive Überraschungen“ bei der Digitalsteuer und der Finanztransaktionssteuer. Vor der Sitzung der Eurogruppe Montag in Brüssel unterstrich Scholz auch die Notwendigkeit einer Verständigung bei der Entwicklung des Stabilitätsmechanismus und eine Reduzierung der Risiken in Bankensektor.

Wenn dies gelinge, werde man auf künftige ökonomische Krisen besser vorbereitet sein als vor zehn Jahren, sagte Scholz. Dies wäre „ein richtig gutes Zeichen für Europa“. Deswegen sei auch mit einer langen Sitzung der Währungsunion zu rechnen - „es lohnt sich, bis in die Nacht hinein zu tagen und eine notwendige Verständigung zu erzielen“.

Er hoffe, dass es „sehr große Fortschritte“ geben könne. Dringend notwendig sei die Weiterentwicklung der Bankenunion. Außerdem gehe es um das gemeinsame Anliegen, auch auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, dass man Vereinbarungen hinsichtlich der Frage von Mindeststeuern in der Welt erreiche. Hier spiele eben die Digitalsteuer eine wichtige Rolle. „Dafür werden wir auch einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen“.

Angesichts der immer noch unterschiedlichen Positionen zur Frage der Besteuerung der Finanztransaktionen tritt Scholz dafür ein, den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufzugreifen, das Modell Frankreichs zu nehmen, das schon eingeführt sei. Damit würden jene, die keine großen Börsenotierten Unternehmen haben, trotzdem davon profitieren. „Wenn das gelingt, wäre das ein Durchbruch. Wir werden noch ein bisschen arbeiten müssen“, so Scholz.

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Zur Budgetlage in Italien erklärte der deutsche Finanzminister, die Kommission gehe hier klug und präzise vor. Bei den Gesprächen in Rom habe man feststellen können, dass die Bereitschaft einen Konsens zu suchen, groß sei.

Österreich ist bei der Eurogruppe und auch beim EU-Finanzministerrat am Dienstag durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas hat unterdessen Großbritannien zur Zurückhaltung über eine künftige EU-Digitalsteuer aufgerufen. Großbritannien dürfe kein Veto einlegen gegen eine Maßnahme, die wegen des Brexits sowieso nie in Großbritannien gelten werde, meinte er.


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