UN-Migrationspakt entzweit belgische Regierung

Brüssel (APA/dpa) - Der umstrittene UN-Migrationspakt entzweit auch die belgische Regierung. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei ...

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Brüssel (APA/dpa) - Der umstrittene UN-Migrationspakt entzweit auch die belgische Regierung. Die flämisch-nationalistische Regierungspartei N-VA stellt sich gegen den Pakt und damit gegen die Linie von Ministerpräsident Charles Michel. Die liberale Koalitionspartei Open Vld warnte am Montag vor einem Scheitern der Regierung.

Jetzt vorgezogene Neuwahlen anzusetzen, wäre verrückt, sagte Parteichefin Gwendolyn Rutten dem Sender VRT. Sie glaube aber an Michels Fähigkeit zur Vermittlung. Der Ministerpräsident hatte am Wochenende nach intensiven Gesprächen in der Regierung einen Kompromissvorschlag versprochen.

Die rechtsnationalistische Regionalpartei Vlaams Belang kündigte für Samstag eine Veranstaltung zum Migrationspakt mit dem US-Ideologen Steve Bannon und der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen im flämischen Parlament an. Damit erhöht der Vlaams Belang den Druck auf die N-VA, mit der sie um rechte Stimmen konkurriert.

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten zuletzt einige Länder - darunter Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien von dem Text ab.

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