Mindestsicherung: NEOS-Modell sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor

Wien (APA) - Die NEOS haben ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das „liberale Bürgergeld“ sieht höhere Zu...

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Wien (APA) - Die NEOS haben ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das „liberale Bürgergeld“ sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, erläuterten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag in einer Pressekonferenz.

Das „Bürgergeld“ beruht auf dem Prinzip der „negativen Einkommenssteuer“ und orientiert sich an der Höhe der derzeitigen Mindestsicherung. Anspruch hätten jene Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen beziehen. Bis 700 Euro netto bleibt nach dem NEOS-Modell die Hälfte des Erwerbseinkommens, darüber sind es 33 Prozent. Die Grenzen sollen mit der Dauer des Bezugs nach und nach sinken: 33 Prozent für bis zu 700 Euro, darüber exakt ein Viertel.

Als fair und chancenorientiert bezeichnen die NEOS ihr „liberales Bürgergeld“. Zudem handle es sich um eine echte Reform, die bundesweit greifen soll - ganz im Gegenteil jener der Regierung, wie Meinl-Reisinger kritisierte. Diese habe mit ihren geplanten Reformen eine solche Chance versäumt, aber: „Wir freuen uns ja schon, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht verfassungswidrig ist.“

Technisch gesehen wären für die Pläne der NEOS - Loacker spricht dabei von einem Onestop-Shop - Änderungen im Sozialhilfegesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz notwendig. Dementsprechend sollte auch das Arbeitsmarktservice (S) für die Abwicklung zuständig sein. Einen entsprechenden Antrag will Meinl-Reisinger im Nationalrat einbringen.


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