Asyl: NEOS und SP-Landesrätin fordern Aufklärung zu Causa Drasenhofen

St. Pölten/Drasenhofen (APA) - Die NEOS Niederösterreich fordern Konsequenzen aus der Causa Drasenhofen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei als L...

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St. Pölten/Drasenhofen (APA) - Die NEOS Niederösterreich fordern Konsequenzen aus der Causa Drasenhofen. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei als Landesrat für Asyl und Integration „nicht länger tragbar“, sagte die pinke Landessprecherin Indra Collini am Montag in einer Pressekonferenz. Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erwarte in der Landesregierungssitzung am Dienstag „lückenlose Aufklärung“, hieß es in einer Aussendung.

Königsberger-Ludwig, als Landesrätin für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, forderte „eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung, um in Zukunft in jedem Grundversorgungsquartier das Kindeswohl zu garantieren“ und dass ein derartiges Vorgehen nicht mehr möglich ist. Sie zeigte sich froh darüber, dass die „untragbaren Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen nun ein Ende gefunden haben“. Die unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge „sind nun in einer Einrichtung der Caritas und werden dort professionell betreut“, teilte die SPÖ-Landesrätin am Montag mit.

NEOS-Landessprecherin Collini zeigte sich „zutiefst erschüttert, was in diesem Bundesland mit Kindern und Jugendlichen passiert bzw. wie mit ihnen umgegangen wird“. Collini verwies auf den Bericht der niederösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft, wonach die Zustände in der mit Stacheldraht umzäunten Unterkunft im Bezirk Mistelbach „den Anschein des Freiheitsentzuges“ erweckten. Mit der Causa Drasenhofen „ist das Fass übergelaufen“, meinte sie und forderte den Rücktritt Waldhäusls. Der FPÖ-Politiker sei für das Amt ungeeignet, beschädige wiederholt den Ruf Niederösterreichs und trete Werte wie Menschlichkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen. Die NEOS NÖ-Sprecherin warf dem Landesrat Populismus statt Lösungen vor. „Herr Waldhäusl, was sind Sie für ein Mensch, dass Sie Kinder und Jugendliche für derart populistische Zwecke missbrauchen?“, wollte Collini wissen.

In einer von den NEOS gestarteten Online-Petition (https://mischdichein.neos.eu/pro_rechtsstaat) an Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird die Landeshauptfrau aufgefordert, „das Problem mit Gottfried Waldhäusl zu lösen, die Zuständigkeiten in der Landesregierung neu zu verteilen und ein klares Zeichen gegen die Hetze der FPÖ zu setzen“. Collini forderte weiters eine „umfassende Aufklärung“ zur Causa Drasenhofen und eine „klare Aufgabenverteilung statt Kompetenz-Wirrwarr“: Die Unterbringung und Betreuung von Minderjährigen gehöre in eine Hand. Außerdem verlangte sie einen überparteilichen Runden Tisch mit Politik, Zivilgesellschaft, Kultur und Kirche, um ein gemeinsames Bild vom Zusammenleben in Niederösterreich zu zeichnen. Erneuert wurde die Forderung der NEOS nach einer Abschaffung des Proporzsystems. Zudem kündigte Collini eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

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~ WEB www.neos.eu

http://www.spoe.at ~ APA231 2018-12-03/12:46


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