Rot-Weiß-Rot-Karte - SPÖ befürchtet Senkung des Lohnniveaus

Wien (APA) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die von der Regierung angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eine ...

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Wien (APA) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befürchtet durch die von der Regierung angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eine Senkung des Lohnniveaus in Österreich. Für die NEOS sind die Regierungspläne hingegen ein Schritt in die richtige Richtung.

„Die neue Regelung der Rot-Weiß-Rot-Karte hat gravierende Auswirkungen auf das Lohnniveau der ArbeitnehmerInnen und ist nicht zu verantworten. Der Fachkräftemangel ist eines der drängendsten Probleme der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes und sollte ernst genommen werden. Die Regierung aber hat immer noch kein taugliches Konzept“, kritisierte Drozda am Montag in einer Aussendung.

Der Regierungsplan sieht vor, das Mindesteinkommen von Personen mit einer Rot-Weiß-Rot-Karte von 2.565 Euro auf 2.052 brutto im Monat bei unter 30-jährigen und von 3.078 Euro auf 2.565 Euro brutto im Monat bei über 30-jährigen zu senken. Zusätzlich wird die bundesweite Mangelberufsliste auf 45 betroffene Berufe erweitert. „Unter dem Deckmantel, den österreichischen Fachkräftemangel bekämpfen zu wollen, öffnet diese Regierung den heimischen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus aller Welt und drückt dazu die Löhne aller ArbeitnehmerInnen in den betroffenen Branchen“, kritisiert Drozda. Er fordert stattdessen „gerechtere Löhne, von denen man gut leben kann, und bessere Arbeitsbedingungen“, damit Mangelberufe wieder attraktiver werden und „das Fachkräfte-Potenzial des heimischen und des EU-Arbeitsmarkts“ genutzt werden kann.

Vorsichtig erfreut reagierte hingegen NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die Regierungspläne: „Spät aber doch will die Regierung nun jene überfälligen Reformen angehen, auf die NEOS seit Jahren drängen. Das ist sehr zu begrüßen“, meinte Schellhorn in einer Aussendung. Vor allem die niedrigeren Hürden sowie die Regionalisierung der Mangelberufsliste begrüßt er. Gleichzeitig hofft Schellhorn, dass es die Regierung mit den Reformen auch tatsächlich ernst meint und nun rasch in die Umsetzung geht: „Es darf nicht wieder nur bei reiner Show-Politik bleiben.“ Er fordert rasches Handeln der Regierung weil der Tourismus die Mitarbeiter spätestens in drei Wochen brauche. Paradox ist für Schellhorn die Abschottung des Arbeitsmarkts für kroatische Staatsbürger bis 2020.

Kritik kam vom Chef der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) Josef Muchitsch (SPÖ): „Unsere Position ist klar und unverändert. Zuerst sind jene Menschen in Jobs zu bringen, welche den österreichischen Firmen jetzt schon in Österreich zur Verfügung stehen. Es gilt, die bestehenden Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt national und in der EU zu nutzen.“ Die Regierung aber kürze gerade bei Beschäftigungs-und Integrationsmaßnahmen anstatt dort zu investieren, und gehe „den einfacheren Weg“, indem sie den Arbeitsmarkt öffne.


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