NATO-Generalsekretär: Derzeitige Situation ist unhaltbar

Brüssel (APA/dpa) - Die Außenminister der NATO-Staaten werden an diesem Dienstag über die Konsequenzen aus dem vermuteten russischen Verstoß...

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Brüssel (APA/dpa) - Die Außenminister der NATO-Staaten werden an diesem Dienstag über die Konsequenzen aus dem vermuteten russischen Verstoß gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen beraten. „Die derzeitige Situation ist unhaltbar“, sagte NATO-Generalsekretär am Montag in Brüssel.

Wenn Russland nicht unverzüglich Schritte einleite, um den Vertrag wieder einzuhalten, werde die NATO angemessen und entschlossen reagieren. Dies bedeutet nach Angaben von Stoltenberg aber nicht automatisch, dass es neue atomare Mittelstreckenwaffen in europäischen NATO-Ländern geben wird. „Die NATO wird nicht 1:1 das machen, was Russland macht“, sagte Stoltenberg.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Oktober angekündigt, aus dem 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag aussteigen zu wollen. Hintergrund der Pläne sind neue russische Marschflugkörper vom Typ SSC-8, die nach Einschätzungen der Amerikaner im Gegensatz zu Angaben aus Moskau gegen das Abkommen verstoßen. Es untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern.

Staaten wie Deutschland sehen die US-Pläne äußerst kritisch, auch wenn die neuen russischen Mittelstreckenwaffen nach Angaben von Stoltenberg ohne oder nur mit geringer Vorwarnzeit Städte wie Berlin erreichen könnten. Sie befürchten ein neues atomares Wettrüsten.

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Zu den weiteren Themen des zweitägigen Außenministertreffens werden die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie der Afghanistaneinsatz zählen. Zudem soll dem Balkanland Bosnien-Herzegowina bei dem Treffen ermöglicht werden, weitere Schritte in Richtung eines NATO-Beitritts zu gehen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA259 2018-12-03/13:22


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