Digitalsteuer - SPÖ und Liste Pilz kritisieren Finanzminister Löger

Wien (APA) - Im Tauziehen um eine europaweite Digitalsteuer und auch eine Transaktionssteuer haben die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT (Li...

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Wien (APA) - Im Tauziehen um eine europaweite Digitalsteuer und auch eine Transaktionssteuer haben die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT (Liste Pilz) die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und den zuständigen Finanzminister Hartwig Löger am Montag kritisiert. Am heutigen Montag tagt die Eurogruppe, am morgigen Dienstag der Ecofin aller EU-Staaten.

„Statt endlich die großen Internetkonzerne zu regulieren, ist Österreichs Ratspräsidentschaft wohl auch bei der Digitalsteuer gescheitert“, kritisierte SPÖ-Europasprecher und -EU-Wahl-Spitzenkandidat Andreas Schieder. „So wie zuvor schon bei der Finanztransaktionssteuer hat Finanzminister Hartwig Löger viel versprochen und nichts erreicht.“ Die Digitalsteuer müsse zumindest in Österreich national umgesetzt werden, fordert der Sozialdemokrat. Seine Fraktion habe dazu bereits einen Vorschlag im Parlament eingebracht.

Löger gebe sich bei den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft, hieß es von Bruno Rossmann, Finanzsprecher von JETZT (Liste Pilz). Im vergangenen EU-Unterausschuss habe sich aber ein anderes Bild ergeben: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist.“ Damit akzeptiere der Finanzminister „kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen, und agiert nur als Zaungast“. Bei der Digitalsteuer müsse Löger rasch „Versäumnisse der vergangenen Monate vergessen machen“.

Von den NEOS gab es vorerst auf Anfrage keine Stellungnahme.

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