Mindestsicherung - Bund-Länder-Treffen am 14. Dezember

Wien (APA) - Bund und Länder werden sich noch vor Weihnachten zu einem Gespräch über die geplante Neuregelung der Mindestsicherung treffen. ...

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Wien (APA) - Bund und Länder werden sich noch vor Weihnachten zu einem Gespräch über die geplante Neuregelung der Mindestsicherung treffen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag angekündigt. Die Runde wurde für den 14. Dezember angesetzt, berichtete sie in einer Pressekonferenz.

Sie wies auch Vorwürfe - etwa aus Wien - zurück, wonach mit den Soziallandesreferenten nicht über den Entwurf geredet worden sei. Auch mit dem zuständigen Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe sie ein persönliches Gespräch geführt, berichtete die Ressortchefin.

Im Wiener Rathaus wurde bestätigt, dass es eine Unterredung gegeben hat. Allerdings beklagte Hacker gegenüber der APA: „Die Länder waren in die Entwicklung des aktuellen Gesetzesentwurfs nicht eingebunden.“ Er habe mit der Bundesministerin im August gesprochen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass es noch ein weiter Weg sei bis zu einem Entwurf. Einen weiteren Austausch habe es nicht gegeben.

Das Treffen Mitte Dezember sei der erste gemeinsame Termin, „bezeichnenderweise an einem Freitag um 18.00 Uhr“, sagte Hacker: „Ich hoffe, dass unser Angebot einer gemeinsamen Weiterentwicklung dabei endlich ernst genommen wird.“


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