Plädoyer für Erhalt der Notstandshilfe

War zunächst von der Abschaffung der Notstandshilfe die Rede, betonte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zuletzt, dass die Notstandshilfe auch nach dieser Reform als Versicherungsleistung erhalten bleibe.

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(Symbolbild)
© APA/Pfarrhofer

Innsbruck –Noch immer ist unklar, was genau die schwarz-blaue Bundesregierung mit der Notstandshilfe vorhat. Fix ist, dass es ein „Arbeitslosengel­d neu“ geben soll. War zunächst von der Abschaffung der Notstandshilfe die Rede, betonte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zuletzt, dass die Notstandshilfe auch nach dieser Reform als Versicherungsleistung erhalten bleibe.

Fakt ist: Sozialvereine, Sozialpartner und viele andere sind verunsichert – insbesondere nach der vollzogenen Reform der Mindestsicherung, die TT berichtete. Das wurde gestern im Rahmen einer Tagung dreier großer Dachverbände aus sozialen und arbeitsmarktintegrativen Einrichtungen in Tirol unter dem Motto „Retten wir die Notstandshilfe“ mehr als deutlich.

Aus dem, was bisher bekannt ist, schlussfolgert etwa Christine Regensburger vom Sozialpolitischen Arbeitskreis Tirol (SPAK), dass „diese Versicherungsleistung ein willkürlich gewähltes Ablaufdatum bekommen wird“. Damit werde aber Arbeitslosen die Existenzsicherung genommen und sie würden ins Sozialhilfesystem der Mindestsicherung fallen. Hochrechnungen zufolge wären österreichweit über 120.000 Menschen betroffen. In erster Linie langjährige Erwerbstätige, die durch Krankheit arbeitslos werden, (ältere) Frauen sowie Menschen mit Behinderung. Letztere würden rund ein Drittel der Notstandshilfeempfänger ausmachen, sagt Ludwig Plangger (ARGE SODiT): „Die Gefahr ist groß, dass diese Menschen wieder zu Almosenempfängern degradiert werden.“ Dass Arbeitslosigkeit oft auch strukturelle Gründe hat und nicht selbstverschuldet ist – darauf weist Andrea Romen (arbeit plus Tirol) hin.

Die zentrale Forderung nach Wien: Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sollen so lange ausbezahlt werden, wie Arbeitslosigkeit besteht. Die Tagung gilt als Auftakt für eine Bewusstseinsbildung. (mami)

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