Gericht verbietet Sri Lankas neuem Premier die Ausübung des Amtes

Colombo (APA/dpa) - Ein Gericht in Sri Lanka hat dem erst kürzlich ernannten Premierminister des Landes die Amtsgeschäfte vorläufig entzogen...

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Colombo (APA/dpa) - Ein Gericht in Sri Lanka hat dem erst kürzlich ernannten Premierminister des Landes die Amtsgeschäfte vorläufig entzogen. Premierminister Mahinda Rajapaksa und das Kabinett, das ebenfalls vor wenigen Wochen von Staatspräsident Maithripala Sirisena eingesetzt worden war, dürfen bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine Klage des entlassenen Vorgängers von Premier Rajapaksa ihre Ämter nicht ausüben.

Andernfalls nehme der Inselstaat Schaden, da Rajapaksa und den Ministern die rechtliche Legitimität fehle, begründete das Berufungsgericht in der Hauptstadt Colombo die Entscheidung am Montag.

Staatspräsident Sirisena hatte den vorherigen Premierminister Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend entlassen und durch den umstrittenen langjährigen Präsidenten Rajapaksa ersetzt. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP und Sirisenas Parteienallianz UPFA hatten seit 2015 gemeinsam regiert, die Koalition hatte sich aber zerstritten.

Sirisena hatte später das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Wahl am 5. Jänner angesetzt. Beide Anordnungen hatte der Oberste Gerichtshof aber am 13. November bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Die Entscheidung wird am Freitag erwartet.

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Mit seiner Mehrheit im Parlament verabschiedete Wickremesinghes Lager mehrmals Misstrauensvoten gegen Rajapaksa. Der Streit mündete an zwei Tagen im November in chaotische Szenen im Parlament, bei denen sich Abgeordnete schlugen und mit Stühlen, Büchern sowie Chilipulver bewarfen.


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