Hartes Ringen der Finanzminister um Reform der Eurozone

Brüssel (APA/AFP/dpa/Reuters) - Hartes Ringen um die Reform der Eurozone: Weniger als zwei Wochen vor dem EU-Gipfel haben Europas Finanzmini...

  • Artikel
  • Diskussion

Brüssel (APA/AFP/dpa/Reuters) - Hartes Ringen um die Reform der Eurozone: Weniger als zwei Wochen vor dem EU-Gipfel haben Europas Finanzminister am Montag Kompromisse für zentrale Vorhaben zur Stärkung der Währungsunion gesucht. Er glaube, „dass wir sehr große Fortschritte erreichen können“, sagte Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel.

Wenige Monate vor der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach mehr als einem Jahr Vorbereitung bei ihrem Gipfel Mitte Dezember Beschlüsse zur Reform der Währungsunion fassen. Dabei geht es insbesondere um einen besseren Schutz vor Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Deutschland und Frankreich werben gemeinsam auch für einen eigenen Haushalt der Währungsunion. Er soll es Ländern ermöglichen, Wachstum auch in Zeiten klammer Kassen zu fördern. Berlin und Paris hatten Mitte November vorgeschlagen, die Finanztransaktionssteuer als eine mögliche Einnahmequelle für das Eurozonen-Budget zu nutzen.

Scholz sprach sich nun dafür aus, das Modell der nationalen französischen Finanzsteuer als Grundlage zu nutzen. Sie gilt seit 2012 und betrifft nur Aktien von in Frankreich börsennotierten Unternehmen, deren Wert über einer Milliarde Euro liegt. Geschäfte mit anderen Finanztiteln wie Derivaten oder Anleihen sind nicht betroffen. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, signalisierte: „Es gibt Raum für Diskussionen“. Positiv nahm er auf, dass die Mittel aus der Steuer in den EU-Haushalt fließen könnten.

Deutliche Kritik kam aus Österreich. Der deutsch-französische Plan habe „nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer“, wie sie seit Jahren in der EU diskutiert werde, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der derzeit den Ratsvorsitz innehat. Andere Länder hätten aber ihre Bereitschaft erklärt, den Plan im Jänner weiter zu diskutieren.

„Der Vorschlag von Deutschland und Frankreich - für mich persönlich gesprochen - hat nicht mehr den Anspruch einer Finanztransaktionssteuer, so wie wir ihn seit Jahren jetzt diskutieren“, sagte Löger am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Dabei sei es ursprünglich um eine breite Bemessungsgrundlage bei der Besteuerung von Finanzgeschäften gegangen. „Dieser Vorschlag erfüllt diesen Anspruch nicht mehr“, sagte Löger. Er sei nur noch eine Steuer auf Aktienhandel. Einige Länder stünden dem Vorstoß jedoch positiv gegenüber.

Über die Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der jüngsten Finanzkrise debattiert. Eine globale Einführung gelang bisher nicht. Auch europaweit ist keine Mehrheit abzusehen. Eine Reihe von EU-Staaten versucht daher, die Abgabe in einer sogenannten vertieften Zusammenarbeit einzuführen. Österreich führte lange die Arbeiten in dieser Gruppe von knapp einem Dutzend EU-Staaten an. Fortschritte gab es aber auch dort kaum.

Die Globalisierungsgegner von Attac sehen im Aus für die Finanztransaktionssteuer den Beweis, dass sich die Finanzlobbys gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt haben. Kritik kam auch aus dem Europaparlament. Die Grünen sprachen von „Etikettenschwindel“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fand, das deutsch-französische Vorhaben sei „meilenweit vom eigentlichen Ziel entfernt“, zu einer „fairen Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten“ von Krisen zu kommen. In der jetzigen Form führe er dazu, „dass vor allem Kleinsparer die Zeche zahlen müssen“.

In einer EU-weiten Form war die Finanztransaktionssteuer 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn EU-Ländern, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Sie konnten sich bis heute aber nicht auf Tragweite und Modalitäten einigen.

Da die Debatte um die Finanzsteuer auf Jänner vertagt wurde, ging es am Montag vor allem um die gleichfalls hoch umstrittenen Themen einer europäischen Absicherung bei Bankenpleiten und um den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM.

Er hoffe auf einen Durchbruch „irgendwann heute Nacht und morgen“, sagte Scholz. „Wenn das gelingt, ist das ein richtig gutes Zeichen für Europa.“

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass mit Deutschland ein Kompromiss zur Besteuerung großer Internet-Konzerne wie Google oder Facebook gefunden werde. Angesichts von Widerständen auch aus Berlin hatte Paris Anfang November zugestimmt, das Vorhaben auf Ende 2020 zu verschieben und erst Bemühungen um Lösungen auf weltweiter Ebene abzuwarten.


Kommentieren