APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 3. Dezember

EU-Finanztransaktionssteuer kommt nicht...

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EU-Finanztransaktionssteuer kommt nicht

Wien - Die EU-Finanztransaktionssteuer wird nicht eingeführt. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärte am Montag vor Beginn der Eurogruppe, der deutsch-französische Vorschlag „hat nicht mehr den Anspruch“ auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Der Plan von Deutschland und Frankreich sieht statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage lediglich eine abgespeckte Aktiensteuer vor.

Italien-Budget - EU-Partner sehen versöhnlichere Signale aus Rom

Brüssel/Rom - Im Kreis der Euro-Finanzminister gibt es Hoffnung auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit mit Italien. „Italien und die EU-Kommission haben einen konstruktiven Dialog“, meinte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag beim Treffen der Ressortchefs in Brüssel. „Es ist wichtig, alle Staaten dazu zu bringen, die Euro-Schuldenregeln zu befolgen.“ „Es gibt einen veränderten Ton und ein anderes Herangehen an die Sache“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Nun geht der Dialog voran.“ Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht die Budgetlage in Italien indes weiter kritisch. Die EU-Kommission hatte unlängst wegen Italiens geplanter höherer Neuverschuldung für 2019 ein offizielles Strafverfahren gegen Rom empfohlen.

EU-Kommissar fordert von Kritikern Ja zu UN-Migrationspakt

Berlin/WIen - Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“ (Montag). FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordneter Harald Vilimsky wies die Forderung am Montag in einer Aussendung zurück.

EU-Kommission sieht Interessenskonflikt bei Tschechiens Premier Babis

Prag/Brüssel - Die EU-Kommission sieht nach Angaben der Grünen im EU-Parlament einen Interessenskonflikt beim tschechischen Regierungschef Andrej Babis zwischen seiner Rolle als Regierungschef und Unternehmer. Ein EU-Kommissionssprecher wollte den Fall nicht kommentieren, dementierte entsprechende Berichte am Montag in Brüssel aber auch nicht. Der Sprecher verwies darauf, dass sich EU-Budgetkommissar Günther Oettinger zu dem Fall am Montag vor dem EU-Parlament äußern werde. Nach Medienberichten vom Wochenende und Informationen der Grünen hat der Rechtsdienst der EU-Kommission festgestellt, dass Babis als Nutznießer des Nahrungsmittel- und Chemiekonzerns Agrofert einen Interessenskonflikt habe.

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Zeitumstellung fällt frühestens 2021

Brüssel/Wien - Die zunächst schon für 2019 angekündigte Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit lässt sich in der Europäischen Union so schnell nicht umsetzen. „Frühestens 2021 ist es soweit, dass die Zeitumstellung beendet wird“, sagte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Montag als Vorsitzender der EU-Länder. Andernfalls drohe ein „Zeit-Fleckerlteppich“ in Europa. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Mitte September vorgeschlagen, 2019 die Uhr zum letzten Mal umzustellen. Hintergrund war eine Online-Umfrage.

Digitalsteuer - Löger hofft weiter auf Einigung

Brüssel - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hofft weiter auf eine Einigung für eine Digitalsteuer. Eine Entscheidung werde Dienstag im EU-Finanzministerrat fallen. Löger sagte Montag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe, ohne gemeinsame Grundlage sei er bereit, in Österreich erste Schritte zu setzen. Schon vor dem ECOFIN in Wien im Herbst hätten einige Länder blockiert. Dann habe es den Beschluss gegeben, dass alle Staaten, die bereit seien, auf technischer Ebene dafür sorgen, eine beschlussfähige Grundlage zu erarbeiten. „Wir haben uns als österreichische Präsidentschaft angestrengt, diese Beschlussgrundlage auch noch vorschlagen zu können. Das wird morgen der Fall sein.“

Hahn in Belgrad: Deeskalation dringend notwendig

Belgrad - EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat am Montag einen Versuch zur Deeskalation der Beziehungen zwischen Belgrad und Prishtina unternommen. Er werde höchste kosovarische Amtsträger auffordern, die Blockade der regionalen Kooperation und des Handels aufzugeben, schrieb Hahn auf Twitter nach seinem Treffen mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in Belgrad. Im Anschluss wollt er in Prishtina die Spitzenpolitiker des Kosovo treffen. Die kosovarische Regierung hatte kürzlich die Zölle für Ware aus Serbien und Bosnien-Herzegowina um 100 Prozent erhöht. Dies hatte zum Exportstopp aus Serbien und zur Erhöhung der Spannungen zwischen Belgrad und Prishtina geführt.


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