Asyl: VP rief zu Sachlichkeit auf, Kritik von SP-Schnabl an Waldhäusl

St. Pölten/Drasenhofen (APA) - In der Diskussion um die Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hat der Landesgeschäftsführer ...

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St. Pölten/Drasenhofen (APA) - In der Diskussion um die Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hat der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, „alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl“ aufgerufen. SPNÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl sprach sich dafür aus, den für Asyl zuständigen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl den Kompetenzentzug anzudrohen.

„Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht - und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen zu führen“, teilte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.

SPNÖ-Landesparteivorsitzender Schnabl warf Waldhäusl vor, auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen populistische Kampagnen auszutragen. Der Landesrat habe die Feststellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft verschwiegen, dass die Abzäunung mit Stacheldraht aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht klar abzulehnen sei und den Anschein auf Freiheitsentzug erwecke.

„Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall muss dem Gewährenlassen, aufgrund der Koalitionsräson, ein Ende gesetzt werden. Die Mehrheitspartei muss hier ganz klar Stopp sagen und Landesrat Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen“, forderte Schnabl. Ein Misstrauensantrag werde ergebnislos verhallen, da nur die FPÖ ihn abberufen könne. „Einzige Möglichkeit ist der Kompetenzentzug, der in der Hand der Mehrheitspartei liegt“, so der SP-Landesparteichef in einer Aussendung.

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