Gegenwind in Deutschland gegen Nord Stream 2 wegen Ukraine-Konflikt

Kiew (APA/dpa) - Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mehren sich auch in Deutschland Forderungen nach einer Überprüfung des deutsch-rus...

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Kiew (APA/dpa) - Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mehren sich auch in Deutschland Forderungen nach einer Überprüfung des deutsch-russischen Gasleitungsprojektes Nord Stream 2. Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz - Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn - äußerten sich kritisch über das Projekt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte am Montag: „Die Bundesregierung muss Nord Stream 2 den Rücken kehren. Spätestens das Agieren Russlands im Asowschen Meer sollte das jedem und jeder vor Augen führen“.

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren und wird von Privatunternehmen getragen, ist aber politisch unterstützt. Die USA, aber auch einige europäische Staaten kritisieren das Projekt scharf. Österreich steht dem Projekt positiv gegenüber. Auch der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV hat sich am Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt.

In Deutschland wies Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag die fortgesetzte Kritik am Bau der Gasleitung erneut zurück. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Kanzlerin Angela Merkel im August eine Zusage gegeben, dass der Gastransport über die Ukraine erhalten bleibe, sagte Maas in Berlin. „Das heißt, sich zurückzuziehen aus diesem Projekt würde auch bedeuten, diese politische Forderung zurückzunehmen“, sagte Maas. Es gehe darum zu sichern, dass es auch weiter einen alternativen Gastransit durch die Ukraine gibt, damit der Ukraine die Einnahmen nicht komplett verloren gehen. Ähnlich hatte sich Maas schon am Freitag geäußert.

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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, Putin befeuere mit dem russischen Vorgehen in der Straße von Kertsch die Debatte in Europa um das Pipelineprojekt. Die Frage sei, wo man im laufenden Verfahren noch eingreifen oder die Menge des durchgeleiteten Gases beschränken könne.

Spahn (38), Deutschlands Gesundheitsminister und Mitbewerber um den CDU-Vorsitz als Nachfolge von Merkel, schloss im „Bild“-Talk einen Ausstieg aus dem Gaspipeline-Projekt nicht aus. „Es kann nicht sein, dass das Projekt - egal, was Putin macht - immer weiter geht.“

Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte Mitkonkurrent Merz bereits in der vergangenen Woche den Bau der Gasleitung infrage gestellt. „Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?“, sagte Merz am Freitag auf der CDU-Regionalkonferenz in Berlin. Die CDU-Abgeordneten wählen am 7. Dezember einen neuen Parteichef. Merkel tritt nach den Wahlschlappen in den Ländern Hessen und Bayern nicht mehr an.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag vor einer Woche Boote der ukrainischen Marine gewaltsam an der Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch gehindert. Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Der bereits schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland um den Zugang zu den Gewässern war mit der Fertigstellung der Brücke zu der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim in diesem Frühjahr offen ausgebrochen.


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