Sicherheitskräfte in Streitkräfte - Kosovo stimmt am 14. Dezember ab

Prishtina (Pristina) (APA) - Kosovos Parlament soll am 14. Dezember über die Umbildung der derzeitigen Sicherheitskräfte in Streitkräfte abs...

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Prishtina (Pristina) (APA) - Kosovos Parlament soll am 14. Dezember über die Umbildung der derzeitigen Sicherheitskräfte in Streitkräfte abstimmen. Dies hat am Montag Parlamentspräsident Kadri Veseli angekündigt. Er erwarte, dass die dafür notwendigen Gesetze mit Mehrheit angenommen werden, wurde Veseli von Medien zitiert.

Das Parlament hatte am 18. Oktober drei Gesetzesentwürfe grundsätzlich unterstützt, die die Umbildung der Sicherheitskräfte ermöglichen sollen. Abgeordnete der mitregierenden Belgrad treuen „Serbischen Liste“ hatten nicht an der Abstimmung über die Gesetzesentwürfe teilgenommen. Es handelt sich um das Gesetz über das Verteidigungsministerium, das Gesetz über die Sicherheitskräfte und das Gesetz über den Dienst bei den Sicherheitskräften.

Laut Verfassung des Kosovo braucht es für die Bildung von Streitkräften im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, wobei der Schritt auch von einer entsprechenden Zahl der Minderheitenvertreter unterstützt werden muss. Nun soll es mit einfachen Gesetzen zur Bildung von Streitkräften kommen - wobee für die Verabschiedung von einfachen Gesetzen eine einfache Mehrheit reicht.

Die Umbildung der Sicherheitskräfte in die Streitkräfte, der Belgrad vehement widerspricht, dürfte eine weitere Belastung für die angespannten Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo darstellen.


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