EU-Staaten kommen bei Frontex und Asylreform nur wenig voran

Brüssel (APA) - Die EU-Staaten kommen bei der Aufstockung von Frontex und bei der Asylreform nur wenig voran. Die österreichische EU-Ratsprä...

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Brüssel (APA) - Die EU-Staaten kommen bei der Aufstockung von Frontex und bei der Asylreform nur wenig voran. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will bei einem EU-Innenministerrat am Donnerstag zumindest erweiterte Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur in der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten sowie bei einfacheren Abschiebungen sicherstellen. Ungelöst bleibt die angestrebte Aufstockung auf 10.000 Mann.

Frontex sollte nach einem Vorschlag der EU-Kommission bis 2020 auf 10.000 Grenzschützer aufgestockt werden. Derzeit arbeiten bei der EU-Grenzschutzbehörde in Warschau rund 600 Mitarbeiter. Darüber hinaus wird Frontex von mehr als 900 Grenzschützern bei Operationen im Mittelmeer in Spanien, Italien und Griechenland unterstützt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im September noch die Hoffnung geäußert, dass die Frontex-Aufstockung bis Jahresende zu schaffen sei.

Ungelöst ist außerdem die Frage, wie eigenständig Frontex nach dem neuen Mandat die Grenzsicherung in einem EU-Land übernehmen kann. Hier haben mehrere Länder noch Souveränitätsbedenken geäußert. Bereits jetzt macht Frontex Schwachstellen-Analysen und kann Empfehlungen abgeben. In Zukunft sollen die EU-Grenzschützer aber noch unabhängiger von den EU-Staaten agieren können.

Die angestrebte Teil-Einigung auf die Drittstaatszusammenarbeit - bisher hat Frontex nur ein Abkommen mit Albanien und hilft bei der Grenzsicherung an der ungarisch-serbischen Grenze - sowie bei Abschiebungen stelle sicher, dass das Dossier in Bewegung bleibe, sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Dem Vernehmen nach sympathisieren einige Visegrad-Staaten aus budgetären Gründen mit einer kleineren Frontex-Aufstockung .

Der zweite große Brocken, den Österreichs EU-Präsidentschaft geerbt hat, ist die Asylreform mit der besonders schwierigen Neufassung der Dublin-Regeln, welche die Asyl-Erstzuständigkeit regeln. Zwei ranghohe Beamte der EU-Ratspräsidentschaft seien derzeit in den EU-Hauptstädten unterwegs, Bundeskanzler Kurz will beim nächsten EU-Gipfel einen Fortschrittsbericht vorlegen. Diplomaten beschreiben die Gespräche aber als „Bohren harter Bretter“. Österreich wolle alle 28 EU-Staaten an Bord haben, es gebe keinen Konsens zur Streitfrage einer verpflichtenden Verteilung, die von einigen gefordert und von anderen abgelehnt werde, hieß es. Keiner wolle über die Reform mit Mehrheit abstimmen, doch könne die Frage wieder aufkommen. Italien fordert eine Sonderbehandlung von in Seenot geretteten Flüchtlingen.

Eine Diskussion zu dem strittigen UNO-Migrationspakt, den Österreich und eine Reihe anderer EU-Staaten nicht unterzeichnen wollen, sei bei dem Ministerrat nicht vorgesehen, hieß es. Der Pakt könnte aber von einigen Delegationen angesprochen werden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte die EU-Staaten aufgefordert, den Migrationspakt zu unterzeichnen.

„Vom letzten EU-Rat unter österreichischem Vorsitz erhoffe ich mir vor allem möglichst konkrete Ergebnisse im Kampf gegen kriminelle Schlepper sowie Extremismus und Terrorismus,“ sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Aussendung. Die Minister streben eine Einigung über Vorschriften zur Vermeidung und Entfernung von Online-Terror-Propaganda an. Außerdem steht ein Maßnahmenpaket gegen die Schlepperei zum Beschluss an, vorgesehen ist etwa ein schnellerer Info-Austausch der Ermittler und der Ausbau bestehender Kooperationen mit Drittstaaten.

Ohne weitere Diskussion wird von dem EU-Ministerrat eine Antisemitismus-Erklärung der EU-Staaten verabschiedet werden. Sie soll einen holistischen Ansatz im Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Extremismus aufzeigen, hieß es. Kurz hatte bei der Antisemitismus-Konferenz am 21. November in Wien eine entsprechende Erklärung angekündigt.


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