Justizrat will Einigung zu E-Evidence, Kinderrechten und Handel

Brüssel (APA) - Am Freitag leitet Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Ratsvorsitzender den EU-Justizrat in Brüssel. Ziel sei es, in drei Te...

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Brüssel (APA) - Am Freitag leitet Justizminister Josef Moser (ÖVP) als Ratsvorsitzender den EU-Justizrat in Brüssel. Ziel sei es, in drei Teilbereichen eine grundsätzliche Einigung zu erreichen und zwar bei der elektronischen Beweisführung (E-Evidence), dem Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten der Eltern sowie beim grenzüberschreitenden Handel, hieß es aus Ratskreisen am Montag.

E-Evidence wird in der Kriminalitätsbekämpfung immer wichtiger, mittlerweile ist in 85 Prozent aller Kriminalfälle digitales Datenmaterial vorhanden. Dennoch gebe es hier einige Staaten, die noch skeptisch seien, sagten EU-Diplomaten. Manche Staaten würden einen traditionelleren Ansatz als andere bevorzugen. So sei es kein Geheimnis, dass bei Deutschland noch Überzeugungsarbeit zu leisten sei, hieß es in Ratskreisen.

Im Gegenzug dazu gebe es bei den Rechten für Kinder bei grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreitigkeiten nur mehr einen EU-Staat, der sich einer Einigung widersetze. Das Ziel sei aber auch hier, alle EU-Staaten an Bord zu bekommen, hieß es aus Ratskreisen.

Eine weitere grundsätzliche Einigung wird bei der Verordnung zum Handel mit Gütern angestrebt. Hier sei es das Ziel, die Unterschiede im Vertragsrecht beim grenzüberschreitenden Handel aufzubrechen. Betroffen seien hier sowohl Online- als auch Offline-Vertriebstätigkeiten.

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Außerdem gebe es einen Fortschrittsbericht zur Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Vorratsdatenspeicherung, sagten EU-Diplomaten. Schlussfolgerungen seien zudem beim Zugang der EU zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant.


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