Sozialversicherung - Ermächtigung nicht im kommenden Bundesrat

Wien (APA) - ÖVP, FPÖ und SPÖ haben am Montag eine Lösung gefunden, um aus dem Kuddelmuddel um eine mutmaßlich verfassungswidrige Bestimmung...

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Wien (APA) - ÖVP, FPÖ und SPÖ haben am Montag eine Lösung gefunden, um aus dem Kuddelmuddel um eine mutmaßlich verfassungswidrige Bestimmung zur Kassenreform herauszukommen. Die Einigung: Die Bestätigung des türkis-blauen Nationalratsbeschlusses im Bundesrat wird um zwei Wochen verschoben. Sie wird damit gleichzeitig mit der angepeilten Reparatur des Gesetzes gültig - und tritt sofort wieder außer Kraft.

Es geht um „Vorbereitungshandlungen“ für die Krankenkassenreform, die erlaubt werden sollten, bevor die grundlegenden Gesetze dafür Gültigkeit haben. SPÖ und NEOS liefen dagegen Sturm, stellten die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Aussicht und appellierten an den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht gegenzuzeichnen.

ÖVP und FPÖ versprachen daraufhin eine Änderung der „missverständlichen“ Bestimmung im nächsten Nationalrat, weg von einer generellen Ermächtigung. Die alte Regelung (sie war im Novemberplenum als kurzfristig eingebrachte Abänderung zur Pensionsanpassung eingebracht worden) hätte damit aber für kurze Zeit Gültigkeit erlangt.

Das wird nun verhindert, indem der erste Gesetzesbeschluss nicht schon am 6. Dezember auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt, sondern beide Beschlüsse (der ursprüngliche und die Reparatur) erst in der folgenden Bundesratssitzung am 19. oder 20. Dezember bestätigt werden.

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Im SPÖ-Klub bezeichnete man dies auf APA-Anfrage als schlampig, aber zufriedenstellend und für alle gesichtswahrend. Es sei dies die Vorgangsweise, mit der am wenigsten Schaden angerichtet werde. Andernfalls hätte das gesamte Paket in den Nationalrat zurückgehen müssen, und damit wäre die Pensionsanpassung für die Senioren gefährdet gewesen.


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