Koalitionsabkommen für Regierung in Luxemburg steht

Luxemburg (APA/dpa) - Der Koalitionsvertrag von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen für die künftige Regierung in Luxemburg steht. Spitze...

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Luxemburg (APA/dpa) - Der Koalitionsvertrag von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen für die künftige Regierung in Luxemburg steht. Spitzenvertreter der drei Parteien unterzeichneten am Montag in Luxemburg-Stadt ein 246 Seiten starkes Abkommen für die gemeinsame Arbeit in den kommenden fünf Jahren.

Nach der erwarteten Zustimmung der jeweiligen Parteigremien an diesem Dienstag soll die neue Regierung am Mittwoch vereidigt werden.

Neuer und alter Regierungschef wird der seit 2013 in der gleichen politischen Konstellation regierende Liberale Xavier Bettel (45) sein. Die neue Ministerliste wurde noch nicht veröffentlicht - es gilt aber als sicher, dass der seit Juli 2004 amtierende Außenminister Jean Asselborn (69) das Amt auch künftig ausüben wird. Er ist dienstältester Außenminister der EU. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem einen höheren Mindestlohn, zwei Tage mehr Urlaub, kostenlosen Nahverkehr und die Legalisierung von Cannabis vor.

Bei der Parlamentswahl vom 14. Oktober hatte die Dreier-Koalition insgesamt 31 von 60 Mandaten erringen und damit die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer knapp verteidigen können. Die Christlich-Soziale Volkspartei wurde mit 21 Sitzen zwar erneut stärkste Partei, fand aber wie schon nach der Wahl vom Herbst 2013 erneut keinen Koalitionspartner.


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