„Gelbwesten“ sagten geplante Gespräche mit Regierung in Paris ab

Paris (APA/AFP/dpa) - Nach den schweren Krawallen in Paris gibt es vorerst keine Gespräche zwischen „Gelbwesten“ und der Regierung: Vertrete...

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Paris (APA/AFP/dpa) - Nach den schweren Krawallen in Paris gibt es vorerst keine Gespräche zwischen „Gelbwesten“ und der Regierung: Vertreter der Protestbewegung sagten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Premierminister Edouard Philippe kurzfristig ab.

Am Montagabend nahm der Regierungschef mit mehreren Ministern an einer Krisensitzung mit Präsident Emmanuel Macron teil. Macron verschob nach serbischen Angaben einen für Mittwoch geplanten Besuch in Belgrad.

Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber AFP „Sicherheitsgründe“ für die Absage des Treffens mit dem Premierminister an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert ist.

Eigentlich wollte Philippe am Dienstagnachmittag mit den Aktivisten sprechen, die seit rund zweieinhalb Wochen gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.

Innenminister Christophe Castaner wollte am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen.

Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad „um einige Wochen“ zu verschieben, sagte unterdessen der serbische Präsident Aleksander Vucic. Als Grund habe Macron „Probleme“ in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt.

Das Krisentreffen der Regierung fand am Montagabend im Elysee-Palast statt. Zuvor hatte Premier Philippe Gespräche mit den Oppositionsparteien geführt. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Jänner angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Pensionen von Geringverdienern zu erhöhen.

Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire stellte indessen Steuerentlastungen in Aussicht. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden.“ Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte er jedoch nicht an. Im Einzelhandel seien aufgrund der Proteste mancherorts Umsatzrückgänge von bis zu 40 Prozent zu beklagen, Restaurants müssten je nach Ort Einbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen, Hotelreservierungen seien um bis zu einem Fünftel zurückgegangen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten.

Am Montag setzten die „Gelbwesten“ ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fort. Aktivisten blockierten die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.

Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform der Matura trugen einige Jugendliche „Gelbwesten“ und skandierten „Macron, tritt zurück“. Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.

Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der „Gelbwesten“ angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem „großen Aktionstag“ gegen die sinkende Kaufkraft auf.

Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, eine bei den Protesten in Marseille verletzte 80-Jährige starb am Sonntag. In Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm fast 380 Verdächtige in Gewahrsam. Alleine am Pariser Triumphbogen entstanden nach Angaben der Denkmalbehörde durch Gewalt und Schmierereien Schäden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro.


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