Euro-Staaten ringen weiter um Reform der Währungsunion

Brüssel/Rom (APA/AFP) - Die Staaten der Eurozone haben bis in die frühen Morgenstunden über die Reform der Währungsunion verhandelt. Der Rat...

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Brüssel/Rom (APA/AFP) - Die Staaten der Eurozone haben bis in die frühen Morgenstunden über die Reform der Währungsunion verhandelt. Der Rat der Mitgliedstaaten kündigte nach zwölfstündigen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag eine Pressekonferenz erst für Dienstagmorgen an (8.45 Uhr). „Es gibt noch viele offene Themen“, hieß es aus EU-Kreisen.

Mehrere Mitgliedsländer hätten noch Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen. Die Minister wollen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten. Dabei geht es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

In der Nacht veröffentlicht wurde die Einschätzung der Euro-Staaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. „Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung“, hieß es.

Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldstrafen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

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Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie plant bisher mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019. Die Kommission sieht dies als „einen besonders schwerwiegenden Verstoß“ gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt in dem Fall den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen.


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