Standortgesetz für Umweltdachverband verfassungswidrig

Wien (APA) - Das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) stößt unter Umweltschützern weiter auf Kritik. Der Umweltdachverband hält auch die neue...

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Wien (APA) - Das Standortentwicklungsgesetz (StEntG) stößt unter Umweltschützern weiter auf Kritik. Der Umweltdachverband hält auch die neue Fassung, deren Begutachtung am Donnerstag ende, für „verfassungswidrig“, wie Franz Maier, der Präsident des Umweltdachverbandes im Gespräch mit der APA sagt. Konkret geht es um den geplanten Übertragungsmechanismus von der UVP-Behörde zum Bundesverwaltungsgericht.

„Auch der neue Entwurf ist ein Schnellschuss und enthält einen verfassungswidrigen Passus. Das haben wir trotz der extrem kurzen Begutachtungsfrist festgestellt. Der Schnellschuss wird wegen der Verfassungswidrigkeit erst recht zu Verzögerungen führen“, sagt Maier. Man habe dazu auch die Expertise von zwei Fachleuten eingeholt. „Wir fordern, dass der untaugliche Gesetzesvorschlag zurückgestellt wird.“

Der Mechanismus, den der Umweltdachverband als verfassungswidrig kritisiert, sieht vor, dass noch nicht beendete UVP-Verfahren nach einem Jahr auf dem Weg einer Säumnisbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht übertragen werden können. „Dieses mit dem Standortentwicklungsgesetz nun vorgesehene besondere Verfahrensrecht bedeutet einen Eingriff in den Kompetenztatbestand der Österreichischen Bundesverfassung und beschneidet die Entscheidungskompetenz der UVP-Behörden“, kritisiert Maier. „Wir befürchten, dass damit das verfassungsrechtlich grundgelegte Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird, welches für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse die Zuständigkeit von Gericht und Richter bereits im Vorhinein fixiert.“

Der Umweltschützer kritisiert auch, dass das neue Gesetz zu einer Verwaltungszunahme führen würde - entgegen jedweden Bekenntnissen zu Bürokratieabbau und effizienteren Verfahren. „Um Projekte fachlich abarbeiten zu können, müsste im Bundesverwaltungsgericht eine Parallelstruktur - ein Sachverständigenapparat - zu den UVP-Behörden erster Instanz neu installiert werden und stark in den Aufbau von Personalressourcen investiert werden“, sagt Maier. Dazu würden sich noch weitere Verwaltungsaufblähungen ergeben. „Ebenso weisen wir die geplante Kostenüberwälzung für ‚schuldhaft‘ verspätete Einwendungen als Einschüchterungsversuch gegen mitwirkende Bürgerinitiativen und NGO zurück.“ Gleiches gelte für die Redezeitbeschränkungen und für die Unzulässigkeit ergänzenden Beschwerdevorbringens.

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Grundsätzlich sehe der Umweltdachverband „durchaus Möglichkeiten, Verfahren zu beschleunigen, ohne Standards abzusenken“, so Maier. „Dazu bräuchte es insbesondere von der zuständigen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aber die Bereitschaft, sich auf einen entsprechenden Dialog beziehungsweise Prozess einzulassen. Wir sind bereit, denn wir sind selbst nicht glücklich über lange Verfahren. Aber man muss sich die konkreten Gründe für lange Verfahren anschauen - oft liefern Unternehmen die Unterlagen nicht vollständig, Projekte sind nicht ausgereift, oder Projekte sind so komplex, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Jahr nicht reicht.“

Weiterhin massiv kritisiert Maier, dass das neue StEntG auch eine „Lex Lobautunnel“ und eine „Lex Dritte Piste“ sei. Denn das neue Standortentwicklungsgesetz betrifft - entgegen erster Beteuerungen von Schramböck bei der Vorstellung des neuen Gesetzesvorhabens - auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Denn die Übergangsbestimmungen (Paragraf 17) besagen, dass, wenn Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Fortführung eines mindestens vor drei Jahren, also 2015 begonnenen UVP-Verfahrens anordnen, die neuen Bestimmungen anzuwenden sind. Das wurde vom Wirtschaftsministerium bestätigt. „In diesem Fall werden die Verfahren automatisch verfahrensbeschleunigend geführt“, bestätigte ein Sprecher von Schramböck kürzlich.

Schramböck war bei der Präsentation des neuen Standortentwicklungsgesetzes von zwei Juristen flankiert, die dem Gesetzesvorhaben die Verfassungskonformität bzw. die Europarechtskonformität attestierten - Wilhelm Bergthaler (Honorarprofessor für Umweltrecht an der JKU Linz) und Walter Obwexer (Institut für Europarecht und Völkerrecht an der Universität Innsbruck).


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