Konfliktparteien beraten in Genf über Zukunft der Westsahara

Rabat/Genf (APA/AFP) - Die Konfliktparteien in der seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Krise beraten am Mittwoch und Donnerstag in Genf ...

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Rabat/Genf (APA/AFP) - Die Konfliktparteien in der seit Jahrzehnten schwelenden Westsahara-Krise beraten am Mittwoch und Donnerstag in Genf über die Zukunft der Region. Marokko, die nach Unabhängigkeit strebende Polisario-Front, Algerien und Mauretanien folgen einer Einladung des UNO-Sondergesandten und ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler.

Die an der fischreichen Atlantikküste im Nordwesten Afrikas gelegene Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert. Die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario kämpfte gegen die Besatzung und rief 1976 mit Unterstützung Algeriens und Libyens die international nur teilweise anerkannte Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Das rohstoffreiche Gebiet der Westsahara ist geteilt in einen größeren westlichen Bereich unter Verwaltung Marokkos sowie in einen östlichen und südlichen Teil, den die Polisario-Front kontrolliert.

Marokko will dem Gebiet Westsahara lediglich Autonomie unter seiner Herrschaft zubilligen. Schon jetzt behandelt Rabat die Region wie seine anderen zehn Provinzen. Die Polisario-Front fordert einen Volksentscheid über Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Algerien setzt sich ebenfalls für das Recht der Bewohner ein, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden. Die letzte Runde informeller Gespräche zwischen den Konfliktparteien endete 2012 ohne Ergebnis.

Köhler amtierte von 2004 bis 2010 als deutscher Bundespräsident. Zuvor war er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit August 2017 ist er Westsahara-Gesandter der Vereinten Nationen. Im April billigte der UNO-Sicherheitsrat eine von den USA eingereichte Resolution, die Marokko und Polisario eine sechsmonatige Frist für die Wiederaufnahme von Gesprächen setzte.

Eine von Köhler im Oktober ausgesprochene Einladung nahmen die Konfliktparteien an. Köhler traf die wichtigsten Protagonisten bereits mehrmals - allerdings nur getrennt - unter anderem während einer Reise ins nördliche Afrika.

Bei dem im Genfer Völkerbundpalast geplanten Treffen geht es nach Angaben der UNO um den „ersten Schritt für eine gerechte, dauerhafte und einvernehmliche Lösung“, welche die „Selbstbestimmung des Volks der Westsahara“ ermöglichen solle. Die Tagesordnungspunkte sind demnach eher vage: „derzeitige Lage, regionale Integration, nächste Phasen des politischen Prozesses“.

Aus diplomatischen Kreisen heißt es unter Verweis auf die angespannten Beziehungen zwischen Rabat und Algier, bei dem ersten Treffen solle es „nicht zu viel Druck und Erwartungen“ geben. Es gehe um eine „Aufwärmübung, um das Eis zu brechen“.

Einem UNO-Bericht zufolge ist die Lage beiderseits des von Marokko errichteten und mit Minen sowie messerscharfem Draht bewehrten Sandwalls „insgesamt ruhig - ungeachtet der seit Jahresbeginn neu aufgeflammten Spannungen.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch prangern seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten der Westsahara an. Unterdessen harren bis zu 200.000 sahrauische Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern nahe der algerischen Stadt Tindouf an der Grenze zu Marokko aus.

Für die Polisario-Front bedeutet die jüngste Verringerung des Mandats der UNO-Blauhelmsoldaten (MINURSO) von zwölf auf sechs Monate Teil der unter Köhler eingeleiteten „Dynamik“. Unter dem Druck der USA stimmte der UNO-Sicherheitsrat dieses Jahr zwei Mal für ein sechsmonatiges MINURSO-Mandat - im April und im Oktober.

Die Hauptaufgabe des UNO-Einsatzes, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, besteht darin, den 1991 geschlossenen Waffenstillstand zwischen dem Königreich Marokko und der Polisario-Front zu überwachen. Mit der UNO-Mission wird zugleich ein Referendum über den Status der Westsahara angestrebt.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA027 2018-12-04/06:29


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