Ruhezeiten und neue Regeln: Arbeit von Lkw-Fahrern soll leichter werden

Viele europäische Lkw-Fahrer nehmen oft wochenlange Fahrten auf sich, bei denen sie in ihren Führerhäusern übernachten müssen. Das soll sich in Zukunft ändern. Die EU-Verkehrsminister einigen sich auf eine entsprechende Anpassung der Arbeitsbedingungen.

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Brüssel – Die EU-Staaten haben sich nach Marathonverhandlungen mehrheitlich auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa geeinigt. So haben Fahrer in Zukunft das Recht, alle drei bis vier Wochen heimzukommen, kündigte der EU-Ratsvorsitzende und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) an.

Außerdem sollten die Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in ihren Führerhäusern verbringen. Hofer sprach in einer Pressekonferenz von einem „absoluten Kabinenschlafverbot“. Eine Sprecherin stellte jedoch klar, dass dies nur für die wöchentliche Ruhezeit gelte, nicht für die Übernachtung nach einer regulären Schicht.

Kritik der Gewerkschaft

Ein absolutes Kabinenschlafverbot wäre ohnehin nicht umsetzbar, sind sich die Lkw-Fahrer sicher. Es gebe an den Autobahnen nämlich zu wenig Hotels mit Parkplätzen für Lastwagen, es seien schon jetzt die Rastplätze überfüllt. Auf Facebook meinte ein Fernfahrer: „Mir wäre lieber gewesen, die EU hätte vorgeschrieben, dass nur große Fahrerhäuser im Fernverkehr eingesetzt werden dürfen.“

„Da verkauft der Minister geltendes EU-Recht als Fortschritt“, sagte vida-Gewerkschafter Karl Delfs zu Hofers Aussage zum Kabinenschlafverbot. Delfs verwies auf den EuGH, der kürzlich klarstellte, dass es verboten ist, die wöchentliche Ruhezeit in den Führerhäusern zu verbringen. „Im Sinne der Fahrer wünschen wir uns, dass das Kabinenschlafverbot auch für die verkürzte wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden gelten würde, dann könnten sie sich in einer Pension ordentlich ausschlafen“, sagte Delfs. In den Diskussionen sei ein Kabinenschlafverbot für die verkürzte wöchentliche Ruhezeit aber nie Thema gewesen, schon gar nicht für die tägliche Nachtruhe.

Die EU will damit das derzeit bestehende „Nomadentum“ von Lkw-Fahrern beenden. Die Einigung erfolgte im Rahmen des sogenannten EU-Mobilitätspakets. Damit das Paket in Kraft treten kann, muss noch das Europaparlament zustimmen, das noch keine Position festgelegt hat.

Fünf Tage „Abkühlphase“ für Transporte

Enthalten sind auch neue Regeln für die Kabotage, das heißt für Transporte innerhalb eines anderen EU-Staates. Weiterhin sollen maximal drei Kabotage-Fahrten innerhalb von sieben Tagen erlaubt sein, teilte der EU-Ministerrat mit. Die Kontrollen sollen dabei verstärkt werden. Um systematische Kabotage zu verhindern, einigten sich die EU-Staaten auf eine „Abkühlphase“ von fünf Tagen, bevor weitere Kabotage-Transportfahrten im selben Land mit demselben Lkw durchgeführt werden dürfen.

Ein Schlüssel für die neuen Regeln ist der „digitale Tachograph“, der in einer neueren Version bis 2024 in allen Lastwagen für internationale Transporte vorhanden sein muss. Das Gerät registriert automatisch wann und wo ein Lkw eine Grenze passiert hat und zeichnet auch Lade- und Entlade-Tätigkeiten auf.

Die Frächter müssen sicherstellen, dass Fahrer maximal alle vier Wochen in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn sich der Fahrer für zwei reduzierte Ruhezeiten pro Woche entscheidet, muss er bereits alle drei Wochen zurückkehren können.

„Ohne Kontrollen ändert sich nichts“

Die manipulationssicheren Tachographen sowie die Regelungen zur Kabotage wertet Gewerkschafter Delfs als positiv. Ohne Kontrollen werde sich aber nichts ändern. Durch die Ausnahme des bilateralen Verkehrs aus der Entsenderrichtlinie befürchtet der Gewerkschafter zudem ein Schlupfloch. Auch am Heimkehrrecht alle vier Wochen übte er Kritik, weil es sich lediglich um eine Rückkehr an den Firmenstandort handle. „Das nützt einem ausgeflaggten bulgarischen Fahrer nichts, wenn seine Firma im Ausland sitzt“, sagte Delfs.

Der Rat der EU-Verkehrsminister stimmte auch für strengere Regeln für Fernfahrer außerhalb ihres Heimatmarktes. Lkw-Fahrer, die außerhalb des Ursprungslandes ihres Arbeitgebers eingesetzt werden, sollen demnach künftig den Status eines „entsandten Arbeitnehmers“ haben und somit zu gleichen Bedingungen wie ihre Kollegen im Einsatzland arbeiten. Ausgenommen davon sind einfache Lieferungen in ein anderes Land mit weniger als drei Halten zum Be- und Entladen.

Zwei Millionen Arbeitnehmer betroffen

Hofer bezeichnete die Einigung als die umfassendste in der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Zwei Millionen Arbeitnehmer seien von den neuen Regeln betroffen. Deren soziale Rechte würden massiv verbessert, Sozialdumping, unfairer Wettbewerb und illegale Kabotage verhindert, sagte Hofer. Die Missstände auf überfüllten Autobahnparkplätzen würden demnach ebenfalls beseitigt. „Das Übernachten auf dem Parkplatz gehört der Vergangenheit an.“

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dankte Hofer und dem österreichischen EU-Vorsitz für das heraussagende Ergebnis. Hofer konzedierte in Hinblick auf die osteuropäischen EU-Staaten, die liberalere Regeln wollten, dass sich vielleicht nicht alle als Gewinner sehen würden.

Es sei aber äußerst schwierig gewesen, unter den EU-Staaten eine Mehrheit zu finden. Die langfristigen Ziele würden von allen geteilt, nämlich Wirtschaftswachstum und gemeinsame Sozialstandards. Sie hoffe, dass dies auch die Osteuropäer ähnlich sehen. „Niemand war wirklich glücklich, das heißt wir haben einen guten Job gemacht“, sagt Bulc.

Acht Länder stimmten dagegen

Vor allem westeuropäische Staaten beklagten seit geraumer Zeit, dass im Transportgewerbe Sozialdumping und unlauterer Wettbewerb herrschten. Österreich, Frankreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden hatten sich im vergangenen Jahr mit Deutschland zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen.

Nach 14-stündigen Verhandlungen der Minister stimmten gegen Mitternacht weiterhin acht Länder (Polen, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Malta, Irland, Lettland und Litauen) gegen den Vorschlag. Sie kritisierten die Regelungen als „protektionistisch“ und schlecht für den Wettbewerb. (APA, dpa, AFP)


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