INF-Vertrag - „Spiegel“: USA geben Russland noch zwei Monate Zeit

Brüssel (APA/AFP) - Die USA wollen Russland vor dem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag einem Medienbericht zufolge noch zwei...

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Brüssel (APA/AFP) - Die USA wollen Russland vor dem endgültigen Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag einem Medienbericht zufolge noch zwei Monate Zeit geben. Wie der „Spiegel“ berichtete, signalisierte die US-Regierung den NATO-Verbündeten vor dem Treffen der Außenminister der Allianz am Dienstag in Brüssel, dass Washington den Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen bis dahin nicht formal kündigen wolle.

Durch den Aufschub soll Russland dem Bericht zufolge noch eine Chance bekommen, zu den Regeln des Vertrags zurückzukehren. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. Die USA und die NATO werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montag gesagt, mit dem mobilen System könne Russland „europäische Städte“ mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten. Er verlangte von Russland, „unverzüglich“ zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht „haltbar“.

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Ende Oktober hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen.

Die Haltung der NATO zum INF-Vertrag wird eines der Hauptthemen des Treffens der Außenminister der Allianz in Brüssel sein, das am Mittag beginnt. Außerdem geht es um das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim.

Am Abend beraten die Minister über die Lage im Nahen Osten und die NATO-Ausbildungsmission im Irak. Am Mittwoch geht das Treffen mit einem Treffen zur Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans weiter. Zum Abschluss sprechen die Minister der 29 NATO-Staaten dann über die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA116 2018-12-04/10:07


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