Amnesty fordert vom Iran Aufklärung von Gefängnismassakern 1988

Berlin (APA/AFP) - Amnesty International hat vom Iran die vollständige Aufklärung und öffentliche Anerkennung der Gefängnismassaker von 1988...

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Berlin (APA/AFP) - Amnesty International hat vom Iran die vollständige Aufklärung und öffentliche Anerkennung der Gefängnismassaker von 1988 gefordert. In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht „Blood-Soaked Secrets“ kritisiert die Menschenrechtsorganisation insbesondere, dass weiterhin führende Verantwortliche der Hinrichtungen wichtige Posten in Justiz und Regierung bekleideten.

Die Verantwortlichen für die außergerichtliche Hinrichtung tausender Oppositionsanhänger in den Gefängnissen vor 30 Jahren müssten entsprechend bestraft werden. „Da die iranischen Behörden sich weigern, die Massaker anzuerkennen und den Familien zu sagen, wann, warum und wie ihre Angehörigen getötet wurden, und ihre Überreste zu identifizieren und zu übergeben, dauert das Verschwindenlassen bis heute an“, kritisierte der Amnesty-Vertreter Philip Luther.

„Solange sie die Tatsachen nicht anerkennen und das Schicksal der Opfer nicht enthüllen, dauern diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit an“, warnte Luther. In dem Bericht fordert Amnesty insbesondere die Einrichtung einer Wahrheitskommission im Iran sowie eine Untersuchung durch die UNO. Zudem müssten die Verantwortlichen der Massaker in unabhängigen Prozessen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte im Juli 1988 in einem geheimen religiösen Rechtsgutachten (Fatwa) die Hinrichtung aller inhaftierten Mitglieder der Volksmujaheddin angeordnet, die an ihren politischen Überzeugungen festhielten. Die radikale Oppositionsgruppe hatte kurz vor dem Ende des Iran-Irak-Kriegs mit Unterstützung des irakischen Machthabers Saddam Hussein aus dem Irak einen Angriff auf den Iran gestartet.

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Zwischen Ende Juli und Anfang September 1988 wurden laut Amnesty mindestens 5.000 politische Häftlinge nach einer kurzen Anhörung durch eine „Todeskommission“ hingerichtet. Viele der Opfer waren junge Mitglieder der Volksmujaheddin, die wegen des Verteilens von Flugblättern und ähnlicher Vergehen verurteilt worden waren. Zumeist wussten sie bei der Anhörung nicht, dass ihre Antworten über Leben und Tod entschieden.

Khomeini ordnete in einer zweiten Fatwa auch die Hinrichtung der inhaftierten Kommunisten an, wenn sie nicht an Gott glaubten. Sein damaliger Stellvertreter Ayatollah Hossein-Ali Montazeri protestierte in mehreren Briefen gegen die Massaker. Als diese im März 1989 öffentlich wurden, erfuhr die Welt erstmals von der Hinrichtungswelle. In seinen Memoiren veröffentlichte Montazeri im Jahr 2000 auch Khomeinis Fatwa zu den Volksmujaheddin.

Neue Aufmerksamkeit erfuhren die Massaker, als Montazeris Sohn Ahmad im August 2016 auch die Audioaufnahme eines Gesprächs Montazeris im Sommer 1988 mit Mitgliedern der Todeskommission in Teheran veröffentlichte. Darunter waren der Staatsanwalt Ebrahim Raizi, der 2017 für die Konservativen zur Präsidentschaftswahl antrat, und der Geheimdienstvertreter Mostafa Pur Mohammadi, der von 2013 bis 2017 iranischer Justizminister war.


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