BVT-Ausschuss befragt FPÖ-Landesrat und BVT-Beamte

Wien (APA) - Der parlamentarische U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt diese Woche Mittwoch und Donnerstag fünf weitere Zeugen. ...

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Wien (APA) - Der parlamentarische U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragt diese Woche Mittwoch und Donnerstag fünf weitere Zeugen. Prominenteste Auskunftsperson ist der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, Rede und Antwort stehen müssen außerdem zwei BVT-Beamte. Am zweiten Tag kommen ein Sektionschef aus dem Innenministerium und der IT-Experte der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Podgorschek muss am morgigen Mittwoch deshalb ins Parlament kommen, weil er bei einem Vortrag vor der rechtsextremen deutschen Partei AfD davon gesprochen hat, dass der Verfassungsschutz eine „eigene Zelle“ habe, die hoffentlich „ausgetrocknet“ werde.

Danach sind wieder Beamte aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an der Reihe: Roman G., ein Ermittler im Extremismus-Referat, war während der umstrittenen Razzia im BVT als Vertrauensperson im Büro von Referatsleiterin Sibylle G. anwesend. Dementsprechend soll er den Abgeordneten zu den Umständen der Hausdurchsuchung, die mittlerweile als rechtswidrig beurteilt wurde, Auskunft geben.

Dritter Zeuge am Mittwoch ist dann Franz K., Bediensteter in der IKT des Verfassungsschutzes. Er war von der Razzia direkt betroffen, sowohl sein Büro als auch sein Privathaus in Niederösterreich wurden durchsucht. Bei K. soll eine Festplatte mit sensiblen Daten sichergestellt worden sein - Kritiker warnen davor, dass dadurch ein Risiko der Enttarnung von Quellen des BVT bestehe.

Am Donnerstag müssen zwei Zeugen die Fragen der Abgeordneten beantworten: Zunächst kommt Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium. Im Verlauf der Affäre soll Hutter maßgeblich in die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling eingebunden gewesen sein. Thema der Befragung wird aber wohl auch die geplante vorzeitige Pensionierung oder Versetzung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. in die Sportabteilung.

Interessant dürfte die Befragung von Nikola Knezevic werden, der als IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in das Ermittlungsverfahren involviert ist. Kurz vor der Razzia soll er ein „Expertengespräch“ mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H. geführt haben, der in der Causa als Belastungszeuge aufgetreten war. Im Zuge des Gesprächs soll H. vor der Möglichkeit einer „Fernlöschung“ von Daten quasi per Knopfdruck gewarnt haben - was von der Staatsanwaltschaft als maßgeblicher Grund für die umgehende Hausdurchsuchung angegeben wurde. H. blieb zwar im U-Ausschuss im wesentlichen bei seiner Einschätzung, bei Details verwies er allerdings darauf, dass er selbst kein IT-Experte sei - teilweise bezog er sein Wissen aus Google. Knezevic soll jedenfalls bei der Razzia auch Datensicherstellungen in BVT-Büros vorgenommen haben.


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