„Gelbwesten“ - Frankreichs Regierung will Steuererhöhungen aussetzen

Paris (APA/dpa/AFP) - Im eskalierten Konflikt mit der Protestbewegung der „Gelben Westen“ will der französische Premierminister Edouard Phil...

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Paris (APA/dpa/AFP) - Im eskalierten Konflikt mit der Protestbewegung der „Gelben Westen“ will der französische Premierminister Edouard Philippe die umstrittenen Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aussetzen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AFP und andere französische Medien am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Eine offizielle Bestätigung aus dem Büro des Premierministers gab es zunächst nicht.

Ein „Gelbwesten“-Aktivist bezeichnete dies als nicht ausreichend und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. Der „Gelbwesten“-Vertreter Jean-Francois Barnaba sagte dem Sender France Inter, nötig seien breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Pensionen, um den Franzosen wieder ein würdiges Leben zu ermöglichen. Viele Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro im Monat auskommen. „So kann man nicht leben“, sagte der Aktivist aus dem zentralfranzösischen Indre.

Auch Teile der Opposition wiesen den Vorstoß der Regierung zurück. Von den konservativen Republikanern hieß es, der Aufschub für die Ökosteuer sei „absolut unzureichend“. Die Konservativen fordern ein Referendum als Antwort auf die „Gelbwesten“-Proteste, die Rechtspopulisten und die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) eine Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) erklärte, in dem Vorschlag zeige sich die „Verachtung“ der Regierung von Präsident Emmanuel Macron für die Franzosen. „Ein Moratorium ist nur eine Verschiebung“, schrieb sie auf Twitter. Damit würden ganz offensichtlich nicht die Erwartungen der Franzosen erfüllt, die mit unsicheren Lebensverhältnissen zu kämpfen hätten.

Die Steuern sollten im Zuge einer Ökoreform zum Jahreswechsel angehoben werden. Die Proteste der „Gelben Westen“, die auch zu schweren Krawallen in Paris führten, hatten sich an diesem Vorhaben entzündet. Der Regierungschef wolle im Laufe des Tages auch weitere Maßnahmen ankündigen, um die aufgeheizte Lage zu beruhigen, berichteten die Medien.

Auf die Maßnahmen hatten sich Teile des Kabinetts am Montagabend bei einer Krisensitzung unter Leitung Macrons geeinigt. Damit solle eine „beruhigte Debatte“ ermöglicht werden, sagte der Chef von Macrons Partei La Republique en Marche (Die Republik in Bewegung), Stanislas Guerini, dem Sender RTL.

Nach Massenprotesten im ganzen Land und den Krawallen in Paris am Wochenende mit einem geschätzten Millionenschaden steht Macron unter großem Druck. Kurzfristig verschob er einen für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad.

Französische Medien sehen den 40-Jährigen mit der schwersten Krise seiner Amtszeit konfrontiert. Der sozialliberale Staatschef war im Mai 2017 in den Elyseepalast eingezogen. Für kommenden Samstag riefen die „Gelben Westen“ zu erneuten Protesten auf. Am Mittwoch will sich die Nationalversammlung in einer Sondersitzung mit den Protesten befassen.

Am vergangenen Wochenende hatten sich Demonstranten in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo bezifferte die Schäden in einer ersten Schätzung auf „drei bis vier Millionen Euro“. Darin sind nach ihren Angaben aber noch nicht die Schäden an Geschäften oder am Triumphbogen eingerechnet, die beschmiert und teilweise verwüstet wurden.

Die Proteste der „Gelben Westen“ erschüttern nicht nur die Hauptstadt, sondern das ganze Land. Laut Medien wurde in einigen Orten der im Nordwesten gelegenen Region Bretagne aufgrund von Blockaden der Treibstoff knapp.

Ein ursprünglich für Dienstag geplantes Treffen zwischen Regierungschef Philippe und den „Gelbwesten“ findet dagegen nicht statt, wie das Büro des Premiers bestätigte. Vertreter der Protestbewegung hatten es kurzfristig abgesagt und dafür „Sicherheitsgründe“ angeführt. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit der Regierung sprechen wollten.

Die Aktivisten haben keine Sprecher, die offiziell anerkannt oder durch eine Wahl legitimiert sind. Die „Gelbwesten“ arbeiten aber an einer gemeinsamen Liste für die Europawahl Ende Mai, wie ihr Vertreter Barnaba ankündigte.

Am Montag wurden zwei „Gelbwesten“ wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Dort war am Samstag die Präfektur in Brand gesetzt worden.


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