Oettinger fordert Einigung auf EU-Finanzrahmen bis Oktober 2019

Brüssel (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bis Oktober 2019 gefordert....

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Brüssel (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bis Oktober 2019 gefordert. Die EU-Kommission hält an der Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets fest. Er werde den EU-Staats- und Regierungschefs in Kürze eine Erhöhung auf 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens gegenüber 1,0 Prozent derzeit vorschlagen, sagte Oettinger Dienstag in Brüssel.

Damit erhält die EU-Kommission an ihrem Vorschlag vom Mai fest. Oettinger verlangte eine Einigung bis Oktober, weil dann noch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt seien. Der EU-Kommissar warnte vor Verzögerungen, wie dies beim derzeitigen Finanzrahmen der Fall gewesen sei. Damals habe die EU-Kommission im Juni 2011 den Vorschlag gemacht, und der Beschluss sei erst im Dezember 2013 erfolgt.

Oettinger bekräftigte, die EU komme um maßvolle Kürzungen im Agrar- und Kohäsionsbereich nicht herum, die Programme würden aber nicht geschwächt. Es brauche auch eine maßvolle Erhöhung der Einzahlungen. Österreich hat höhere EU-Beiträge bisher abgelehnt.

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