Asyl: „Letzte Chance“ für Waldhäusl

St. Pölten (APA) - Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine „letzte Chance“. Er bleibe demnach für das Asylwe...

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St. Pölten (APA) - Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gotfried Waldhäusl bekommt eine „letzte Chance“. Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zur APA. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich „die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht“, so Mikl-Leitner. „Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren“. Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau zur APA.

Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. „Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance“, betonte Mikl-Leitner.

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