EU-Digitalsteuer: Schieder wirft Löger Steuerzahler-Verhöhnung vor

Brüssel (APA) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Andreas Schieder hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eine Verhöhnung der Steuer...

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Brüssel (APA) - Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen Andreas Schieder hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eine Verhöhnung der Steuerzahler bei der Digitalsteuer vorgeworfen. Statt einer ordentlichen Besteuerung von Google, Amazon oder Facebook würden die internationalen Multis weiterhin mit einem Bagatellbetrag davon kommen.

Dagegen müsse jeder Würstelstand seine Steuern zahlen. Die sogenannte Digitalsteuer sei in Wahrheit nur ein Trinkgeld. Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, sagte, unter Österreichs EU-Vorsitz sei steuerpolitisch kein einziger Fortschritt erzielt worden. Das zusätzliche Aus für eine umfassende Finanztransaktionssteuer sei ein schwerer Rückschlag.

Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sieht eine Digitalsteuer weiter nicht in Reichweite. Wenn es vor März 2019 zu keiner Einigung der EU-Staaten komme, sei die Digitalsteuer tot.

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