Namensstreit - Vorletzte Hürde im mazedonischen Parlament genommen

Skopje/Athen (APA) - Die von der Regierung vorgeschlagenen vier Verfassungsänderungen zur offiziellen Umbenennung der Republik Mazedonien in...

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Skopje/Athen (APA) - Die von der Regierung vorgeschlagenen vier Verfassungsänderungen zur offiziellen Umbenennung der Republik Mazedonien in Nord-Mazedonien müssen nach einer weiteren in einer Reihe von Abstimmungen im Parlament am Montagabend nun nur noch eine Hürde nehmen. Das endgültige Votum wird voraussichtlich Mitte Jänner stattfinden.

Dabei braucht es eine Zweidrittelmehrheit, die die Regierungsparteien um die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Zoran Zaev alleine nicht haben. Allerdings war eine Zweidrittelmehrheit schon im Oktober nötig, um die Verfassungsänderungen in die Wege zu leiten. Sie kam zustande, weil acht Abgeordnete der oppositionellen Nationalkonservativen mit der Regierung stimmten.

Bei dem Votum am Montagabend war nur eine einfache Mehrheit erforderlich. Sie wurde erreicht, eine Zweidrittelmehrheit (mindestens 80 Stimmen) aber verfehlt. 66 von insgesamt 120 Abgeordneten billigten die Verfassungsänderungen. Sieben lehnten sie ab, drei enthielten sich der Stimme. Die übrigen nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Ab dem morgigem Mittwoch werden in ganz Mazedonien öffentliche Debatten über die Verfassungsänderungen abgehalten. Laut dem TV-Sender „Alsat-M“ sind dafür fünf Tage vorgesehen. Danach beginnt die letzte Etappe im Parlament.

Die Verfassungsänderungen bringen die Umsetzung der im Juni erzielten Vereinbarung der Regierungen von Mazedonien und Griechenland zur Lösung des langjährigen Streits der beiden Länder über den Staatsnamen Mazedoniens. Griechenland hatte sich seit den 90er-Jahren am Namen Mazedoniens mit Blick auf die namensgleiche Region in Griechenland, mögliche Gebietsansprüche und einen Alleinanspruch auf das Kulturerbe Alexanders des Großen gestoßen. Es blockierte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO sowie die weitere EU-Annäherung der Früheren Jugoslawischen Teilrepublik, die in der UNO als FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) Mitglied ist.

Bei den Verfassungsänderungen geht es einerseits darum, in dem Grundgesetz den Namen Mazedonien, wo immer er vorkommt, durch Nord-Mazedonien zu ersetzen. In der Präambel der Verfassung soll künftig außerdem das Friedensabkommen von Ohrid aus dem Jahr 2001 erwähnt werden. Damals drohte ein Bürgerkrieg mit der albanischen Volksgruppe im Land. Das Abkommen wendete diesen ab und sicherte den Albanern mehr Rechte. Ferner kommt ein Bekenntnis, wonach Nord-Mazedonien die territoriale Einheit und Souveränität anderer Staaten achtet. Athen soll darauf bestanden haben. Mit der vierten vorgeschlagenen Verfassungsänderung soll der Schutz von im Ausland lebenden Mazedoniern gesichert werden.

Nachdem der Gesetzesprozess in Mazedonien abgeschlossen ist, muss auch das griechische Parlament die bilaterale Vereinbarung noch ratifizieren. Aber nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Griechenland ist die Einigung umstritten.


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