Politikergehälter 2 - Nulllohnrunde ab 1,6-fachem Abgeordnetengehalt

Wien (APA) - Die von ÖVP und FPÖ nun angekündigte Nulllohnrunde trifft Spitzenpolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren we...

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Wien (APA) - Die von ÖVP und FPÖ nun angekündigte Nulllohnrunde trifft Spitzenpolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. Eingefroren werden laut der Liste des Kanzleramts nämlich Bezüge ab dem 1,6-fachen Abgeordnetengehalt. Das trifft neben dem Bundespräsidenten und den Regierungsmitgliedern auch die Klubchefs im Parlament, die Volksanwälte, die Nationalratspräsidenten und die Rechnungshofpräsidentin.

Nicht erhöht wird auch das Gehalt der Landeshauptleute, ihrer Stellvertreter sowie des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP). Letzterem (genauer: dem „Bürgermeister der außer Wien nach der Einwohnerzahl größten österreichischen Stadt“) stehen laut Bezügebegrenzungsgesetz 170 Prozent eines Abgeordnetengehalts zu.

Von der Nulllohnrunde ausgenommen sind - neben den Abgeordneten zum Nationalrat und EU-Parlament - auch die Landtags- und Bundesratsmandatare. Außerdem werden die Obergrenzen für die Bezüge der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter sowie die Klubchefs in den Landtagen angehoben. Letztere erhalten künftig bis zu 12.503 Euro, wenn sie keinen weiteren Beruf haben, bzw. 8.931 Euro mit „Zivilberuf“.

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