Italien-Budget - Salvini kontert Kritik des Industriellenverbandes

Rom (APA) - Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat scharf auf Kritik des Unternehmerverbands Confindust...

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Rom (APA) - Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat scharf auf Kritik des Unternehmerverbands Confindustria reagiert. „Man soll uns in Ruhe arbeiten lassen“, so Salvini nach Medienangaben vom Dienstag.

„Italien wird bald viel besser sein, als wie wir es vorgefunden haben. Wir sind erst seit sechs Monaten im Amt. Unser Budgetplan ärgert die Brüsseler Bürokraten“, sagte Salvini. Auf die Frage, ob die Regierung einlenkt und ihre Defizitziele 2019 von 2,4 Prozent auf 2,0 Prozent senken werde, wie einige Medien berichteten, antwortete Salvini: „Zwei Prozent ist eine Zahl, wir kümmern uns um die Reformen, die wir umsetzen wollen“, sagte der Mailänder.

Der Innenminister und Vizepremier reagierte somit auf Worte des Industriellenchefs Vincenzo Boccia. „Unsere Geduld ist fast zu Ende. Unsere Botschaft an die Politik und an die Regierung ist klar: Sie müssen ihre Grenzen einsehen“, sagte Boccia. Er appellierte an die Regierung, so rasch wie möglich, eine Einigung mit Brüssel in Sachen Budgetstreit zu erreichen.

Der italienische Premier Giuseppe Conte kündigte am Dienstag an, er wolle der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, mit dem ein EU-Strafverfahren gegen sein Land abgewendet werden soll. „Ich arbeite an einem Vorschlag, den die EU bewerten wird“, so Conte im Interview mit der Tageszeitung „L‘Avvenire“ (Dienstagsausgabe).

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Sein Vorschlag beeinträchtige nicht die von der Regierung geplanten Reformen. „Die EU wird sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinandersetzen müssen“, erklärte der 54-Jährige. Zum Inhalt des Vorschlags nannte der parteiunabhängige Premier keine Details. „Damit der Dialog mit Brüssel voranschreiten kann, ist Vertraulichkeit wichtig“, sagte der Regierungschef.


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