Mindestsicherung: Justizministerium prüft noch

Wien (APA) - Das Justizministerium will vorerst noch nicht Stellung nehmen zu dem Regierungsvorhaben, dass zu mehr als sechs Monaten Haft Ve...

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Wien (APA) - Das Justizministerium will vorerst noch nicht Stellung nehmen zu dem Regierungsvorhaben, dass zu mehr als sechs Monaten Haft Verurteilte künftig für die Dauer der Strafe von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden sollen. Man prüfe den Reform-Entwurf „gesamthaft“ und werde „danach entsprechend Stellung nehmen“, teilte das Ministerium Dienstag mit. Die Begutachtungsfrist endet am 10. Jänner 2019.

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