Löger: Bei EU-Digitalsteuer Überbrückungslösung erforderlich

Brüssel (APA) - Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine „Überbrückungslösung“ bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforder...

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Brüssel (APA) - Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine „Überbrückungslösung“ bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforderlich, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Der EU-Finanzministerrat hatte sich zuvor nicht auf den deutsch-französischen Vorschlag in diesem Bereich einigen können.

Löger erklärte beim letzten Rat unter österreichischem Vorsitz, alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse. Dies müsse weiterhin die Priorität bleiben. Die Entwicklungen auf weltweiter Ebene würden sich derzeit etwas hinziehen und deshalb müsse die EU eine Überbrückungslösung finden. Dabei sollte es auch eine breite Steuerbemessungsgrundlage geben, der im deutsch-französischen Papier nicht enthalten sei.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis betonte, es sei inakzeptabel, dass große digitale Unternehmen nicht fair besteuert werden. Daher sei es notwendig, hier eine Lösung zu finden, auf EU-Ebene und auch auf globaler Ebene. Jedenfalls sollte spätestens bis März 2019 etwas geschehen.

Beim deutsch-französischen Vorschlag für ein Eurozonenbudget sagte Dombrovskis, er hoffe, dass es dazu einen Kompromiss unter rumänischem Vorsitz Anfang 2019 geben werde. Ein Schwerpunkt auf dem Weg zur Bankenunion sei der weitere Abbau der faulen Kredite. Hier sei es im laufenden Jahr zu einer Reduktion um 1,2 auf 3,4 Prozent gegenüber 2017 gekommen.

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Löger verbuchte als Erfolg des österreichischen Ratsvorsitzes auch die Stärkung der Bankenunion. Bei diesem „Höhepunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft“ sei ein „wichtiger Meilenstein beim Aufbau der Bankenunion erreicht“ worden. So bekomme die EU einen robusten Rahmen für Banken, um Risiken abzubauen und Steuergelder einzusparen, sollten Banken ausfallen. Insgesamt werde die Widerstandsfähigkeit der Banken gestärkt.

Als weitere Erfolge im Steuerbereich nannte Löger im zweiten Halbjahr 2018 die Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie im elektronischen Bereich für Bücher und Zeitungen und die Verwaltungszusammenarbeit. Wesentlich sei auch die Verabschiedung der Verordnung über die Kontrolle von Bargeldüberweisungen. Beim Zoll habe es die Einigung des Rates über die Eindämmung des Schmuggels bei der Einfuhr von Kulturgütern gegeben, im Bankenbereich die Mindestabdeckung von notleidenden Risikopositionen.

Dombrovskis forderte eine Verschärfung der Antigeldwäschemaßnahmen. Die Aufsicht reiche heute nicht immer aus. „Wir haben starke Antigeldwäscheregeln, aber auf der anderen Seite wurden jüngst Geldwäschefälle von Banken bekannt. Das heißt, dass die Aufsicht über die Antigeldwäschemaßnahmen manchmal nicht ausreicht“. Hier müsse im nächsten Jahr weiter gearbeitet werden.

Insgesamt sieht Dombrovskis eine positive wirtschaftliche Entwicklung, doch hätten einige Länder noch Nachholbedarf. „Wir müssen noch solider werden, um Wirtschaftsschocks auffangen zu können und Schulden abzubauen“. Deshalb habe es auch Empfehlungen in der Eurogruppe gegeben, damit manche Staaten ihre Fiskalpolitik wieder auf die richtige Schiene bekommen, so der Vizepräsident der EU-Kommission.


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