EU-Migrationskommissarhofft auf Dublin-Reform

Brüssel/Wien (APA) - EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich Dienstag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass eine Reform des ...

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Brüssel/Wien (APA) - EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat sich Dienstag in Brüssel zuversichtlich gezeigt, dass eine Reform des Dublin-Systems vor der EU-Wahl gelinge. „Die Schritte, die die EU gesetzt hat, zeigen Resultate“, zeigte sich Avramopolous mit dem Rückgang der illegalen Migration seit 2015 zufrieden.

Erneut kritisierte er, dass einige EU-Staaten sich weigern, dem UNO-Migrationspakt zuzustimmen. Dazu gehört auch Österreich.

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ sei im Interesse aller EU-Staaten, sagte Avramopolous. „Es wäre besser im Rahmen dieses Paktes zu agieren, statt von außerhalb. Dies wäre auch ein Signal an unsere Partner in Afrika“, betonte er. Der Pakt ziele auch darauf ab, die illegale Migration einzudämmen und solle niemandem etwas aufdrängen, sondern vielmehr eine Plattform zur Lösungsfindung bieten.

Es seien 700.000 Menschen im Mittelmeer gerettet worden und der Krisenmodus sei „business as usual“ gewesen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, dennoch müsse man wachsam bleiben. Gerade im westlichen Mittelmeer, der einzigen Route, wo die Migration zunehme, müsse mehr getan werden, betonte er. Es gelte nun die Partnerschaft mit Afrika und Asien auszubauen, betonte Avramopolous. Hier ortet er auch Veränderungen in den Partnerländern.

Zudem brauche es schnellere und effektivere Rückführungen und klare Regeln für eine geregelte Zuwanderung. „80 Prozent der EU-Bürger denken, dass sich die EU stärker beim Schutz der Außengrenzen engagieren sollte“, sagte der Migrationskommissar. Die Kommission arbeite jedenfalls daran, dass 10.000 Grenzschützer bald bereitstünden. Dennoch denke er, dass es Zeit sei, die Kontrolle an den Binnengrenzen aufzuheben und „Schengen wiederherzustellen“. Deutschland, Österreich hatten die Kontrollen rund um die Flüchtlingskrise von 2015/16 als Ausnahme eingeführt und seither immer wieder verlängert.

Außerdem müsse das EU-Asylsystem reformiert werden, forderte Avramopolous. Dabei gehe es nicht nur um die Reform von Dublin, die hoffentlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen werden soll, betonte der Grieche. Neue Regeln, wer überhaupt Asyl erhalten solle, müssten ausgearbeitet werden. Auch solle die Abnahme von Fingerabdrücken und eine Datenspeicherung für fünf Jahre zur Sicherheit beitragen. Bis die Dublin-Reform abgeschlossen sei, brauche es jedenfalls Übergangslösungen. „Ich glaube, wir können eine zeitgemäße und passende Lösung finden.“ Das Dublin-Abkommen der EU besagt u.a., dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.


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