Italiens Regierung läuft im Streit mit EU über Budget die Zeit davon

Rom/Brüssel (APA) - Italiens Regierung läuft die Zeit davon: Im Streit mit der EU um ihre Budgetpläne für 2019 will sie ein Strafverfahren a...

  • Artikel
  • Diskussion

Rom/Brüssel (APA) - Italiens Regierung läuft die Zeit davon: Im Streit mit der EU um ihre Budgetpläne für 2019 will sie ein Strafverfahren abwenden. „Die Zeit drängt, es gibt Termine, die eingehalten werden müssen. Wir müssen die Prioritäten der Regierung mit den EU-Regeln in Einklang bringen. Ziel ist die Abwendung eines Strafverfahrens“, erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria bei der Eurogruppe in Brüssel.

Die Pensionsreform und Einführung einer Mindestsicherung in Italien, wie sie die regierende, populistische Fünf Sterne-Bewegung fordert, seien für die Regierung prioritär, daran könne man nicht rütteln, berichtete Tria nach Medienangaben. Er setze die Gespräche mit Brüssel fort. „Jetzt sind aber konkrete Schritte notwendig, wir prüfen verschiedene Lösungen“, so Tria.

Wie diese Lösungen konkret aussehen sollen, war zunächst unklar. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kündigte an, er wolle der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, mit dem ein EU-Strafverfahren gegen sein Land abgewendet werden soll. „Ich arbeite an einem Vorschlag, den die EU bewerten wird“, so Conte im Interview mit der Tageszeitung „L‘Avvenire“ (Dienstagsausgabe).

Sein Vorschlag beeinträchtige nicht die von der Regierung geplanten Reformen. „Die EU wird sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinandersetzen müssen“, erklärte der 54-Jährige. Zum Inhalt des Vorschlags nannte der parteiunabhängige Premier keine Details. „Damit der Dialog mit Brüssel voranschreiten kann, ist Vertraulichkeit wichtig“, sagte Conte.

Um die vielen Änderungsanträge der Opposition zum Haushaltsentwurf zu umgehen, wird die sich Regierung voraussichtlich am Donnerstag einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer unterziehen. Nach der Verabschiedung des Budgetentwurfs in der Abgeordnetenkammer muss der Budgetplan noch vom Senat abgesegnet werden, was noch vor Weihnachten erfolgen sollte.

Der italienische Vizepremier und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hat indes scharf auf Kritik des Unternehmerverbands Confindustria reagiert. „Man soll uns in Ruhe arbeiten lassen“, so Salvini. „Italien wird bald viel besser sein, als wie wir es vorgefunden haben. Wir sind erst seit sechs Monaten im Amt. Unser Budgetplan ärgert die Brüsseler Bürokraten“, sagte Salvini. Auf die Frage, ob die Regierung einlenkt und ihre Defizitziele 2019 von 2,4 Prozent auf 2,0 Prozent senken werde, wie einige Medien berichteten, antwortete Salvini: „Zwei Prozent ist eine Zahl, wir kümmern uns um die Reformen, die wir umsetzen wollen“, sagte der Mailänder.

Der Innenminister und Vizepremier reagierte damit auf Worte des Industriellenchefs Vincenzo Boccia. „Unsere Geduld ist fast zu Ende. Unsere Botschaft an die Politik und an die Regierung ist klar: Sie müssen ihre Grenzen einsehen“, hatte Boccia gesagt. Er appellierte an die Regierung, so rasch wie möglich, eine Einigung mit Brüssel in Sachen Budgetstreit zu erreichen.


Kommentieren