Wutbürger in gelben Westen - Französische Protestbewegung

Paris (APA/AFP) - Seit zweieinhalb Wochen machen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit Straßensperren und der Blockade von Treibstofflagern auf...

  • Artikel
  • Diskussion

Paris (APA/AFP) - Seit zweieinhalb Wochen machen die „Gelbwesten“ in Frankreich mit Straßensperren und der Blockade von Treibstofflagern auf sich aufmerksam. Nach Umfragen unterstützen drei Viertel der Bürger die Protestbewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Nun hat die Regierung Zugeständnisse angekündigt. Ein Überblick:

Wer sind die „Gelbwesten“?

Eine Protestbewegung, die sich alleine über die sozialen Netzwerke organisiert. Sie ist auch abseits der großen Städte aktiv und wird weder durch Gewerkschaften noch politische Parteien gesteuert. Ursprünglich entzündeten sich die Proteste an den hohen Kraftstoffpreisen und der geplanten Anhebung der Ökosteuer. Inzwischen setzt sich die Bewegung für umfassende Steuersenkungen und eine Anhebung von Mindestlohn und Renten ein. Immer lauter wird der Ruf nach einem Rücktritt von Präsident Macron.

Wie stark mobilisiert die Bewegung?

Die „Gelbwesten“ brachten am ersten Protestwochenende vor gut zwei Wochen fast 300.000 Menschen auf die Straße. Am vergangenen Wochenende waren es landesweit noch rund 136.000 Menschen.

Hat die Bewegung Anführer?

Nicht im klassischen Sinn. Die Aktivisten stehen für ein breites gesellschaftliches Spektrum, vom Lastwagenfahrer über den Arbeitslosen bis zur selbstständigen Unternehmerin. Ein Sprecherrat hat sich wieder aufgelöst, da er von vielen Aktivisten nicht anerkannt wird. Das erschwert Verhandlungen mit der Regierung.

E-Bike und 10 x € 300,- Sportgutscheine gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Wie reagiert die Regierung?

Premierminister Edouard Philippe hat angekündigt, geplante Steuererhöhungen für zunächst sechs Monate auszusetzen, darunter auch die der Ökosteuer auf Diesel und Benzin. Zudem werden die Strom- und Gaspreise der staatlichen Versorger bis zum 1. März auf ihrem aktuellen Niveau eingefroren. In Beratungen auf lokaler Ebene soll es um weitere Themen gehen - etwa um die Forderung der „Gelbwesten“, öffentliche Dienstleistungen wie Post oder Bahn in abgeschnittenen Regionen wieder zu stärken.

Reicht das den „Gelbwesten“ aus?

Erste Reaktionen sind negativ. „Wir sind überhaupt nicht zufrieden“, erklärte eine Aktivistin in Bordeaux. „Die Franzosen wollen keine Krümel, sondern das ganze Baguette“, sagte ein anderer Aktivist aus Toulouse. Die Demonstrationen dürften deshalb weitergehen. Für Samstag sind neue Proteste auch in Paris angekündigt, wo es am vergangenen Wochenende massive Ausschreitungen gab. Bisher kamen bei den Protesten vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt.

Wie bedrohlich sind die Proteste für Präsident Macron?

In Frankreich wird die Lage als schwerste Krise in Macrons anderthalbjähriger Amtszeit gewertet. Der Präsident ist in einer Zwickmühle: Gibt er den „Gelbwesten“ weiter nach, setzt er seinen Reformkurs aufs Spiel. Bleibt er hart, droht eine Eskalation der Proteste und eine Quittung bei der Europawahl Ende Mai.


Kommentieren