Asyl: Moser verurteilt „jede Einschränkung von Menschenrechten“

Wien/St. Pölten (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich - nach anfänglichem Zögern vergangene Woche - Dienstag im Menschenrechtsau...

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Wien/St. Pölten (APA) - Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat sich - nach anfänglichem Zögern vergangene Woche - Dienstag im Menschenrechtsausschuss doch zur Affäre um das niederösterreichische Asylquartier Drasenhofen geäußert. „Jede Einschränkung von Menschenrechten verurteile ich auf das Schärfste“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft werde die Causa nun rasch überprüfen, um daraus die notwendigen weiteren Schritte ableiten zu können, sagte der Minister.

Gar nicht kommentieren wollte der auch für Verfassungsfragen zuständige Justizminister hingegen die Ermächtigung für die Sozialministerin, Vorbereitungshandlungen für die Krankenkassenreform bereits vor deren Inkrafttreten zu setzen. „Ich schätze die Gewaltenteilung über alles“, sagte er - und verwies darauf, dass es sich dabei um eine Gesetzesvorlage (der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ, Anm.) aus dem Parlament handle. Zudem sei sein Ministerium in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen.

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