APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 4. Dezember

Italiens Regierung läuft im Streit mit EU über Budget die Zeit davon...

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Italiens Regierung läuft im Streit mit EU über Budget die Zeit davon

Rom/Brüssel - Italiens Regierung läuft die Zeit davon: Im Streit mit der EU um ihre Budgetpläne für 2019 will sie ein Strafverfahren abwenden. „Die Zeit drängt, es gibt Termine, die eingehalten werden müssen. Wir müssen die Prioritäten der Regierung mit den EU-Regeln in Einklang bringen. Ziel ist die Abwendung eines Strafverfahrens“, erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Pensionsreform und Einführung einer Mindestsicherung in Italien, wie sie die regierende, populistische Fünf Sterne-Bewegung fordert, seien für die Regierung prioritär, daran könne man nicht rütteln, so Tria. Wie eine Lösung konkret aussehen könnte, war zunächst unklar. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte kündigte jedenfalls an, er wolle der EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, mit dem ein EU-Strafverfahren gegen sein Land abgewendet werden soll.

Britisches Parlament ringt um Mays mit Brüssel erzielten Brexit-Deal

London - Zum Auftakt einer fünftägigen Debatte im britischen Parlament sieht sich Premierministerin Theresa May weiterhin mit großem Widerstand gegen ihr mit der EU erzieltes Brexit-Abkommen konfrontiert. „Das ist der Deal, der dem britischen Volk gerecht wird“, sagte May laut einem im Voraus verbreiteten Redetext. Sie gibt am Dienstagnachmittag den Startschuss für die Diskussionen im Unterhaus, die mit einer Abstimmung am 11. Dezember enden sollen. Ihre Chancen stehen aber schlecht, dass das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk vom Parlament abgesegnet wird.

Eurogruppe erzielte Kompromiss bei Reform der Währungsunion

Brüssel - Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Insbesondere einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein Sicherungsnetz zur Abwicklung von Krisenbanken und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM. Die Minister bereiteten mit dem Kompromiss Beschlüsse für den Gipfel zur Eurozone in der kommenden Woche vor. Der von Deutschland und Frankreich angestrebte eigene Haushalt der Eurozone soll nur weiterverfolgt werden, falls die Staats- und Regierungschefs zustimmen. Mit der Einigung sei ein wichtiger Schritt in der Vertiefung der Bankenunion gelungen, schreibt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in einer Aussendung. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach sogar von „großen Durchbrüchen“. Einerseits werde es „mehr Sicherheit“ im Bankensektor geben und andererseits werde der Rettungsfonds ESM „zu so etwas wie einem Europäischen Währungsfonds“ weiterentwickelt.

Löger: Bei EU-Digitalsteuer Überbrückungslösung erforderlich

Brüssel - Bei der angepeilten EU-Digitalsteuer sei eine „Überbrückungslösung“ bis zum Inkrafttreten einer weltweiten Regelung erforderlich, erklärte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Dienstag in Brüssel. Der EU-Finanzministerrat hatte sich zuvor nicht auf den deutsch-französischen Vorschlag im Bereich stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Facebook und Google einigen können. Löger erklärte als Ratsvorsitzender, alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse. Dies müsse weiterhin die Priorität bleiben. Die Entwicklungen auf weltweiter Ebene würden sich derzeit etwas hinziehen und deshalb müsse die EU eine Überbrückungslösung finden. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis betonte, es sei inakzeptabel, dass große digitale Unternehmen nicht fair besteuert werden. Daher sei es notwendig, hier eine Lösung zu finden, auf EU-Ebene und auch auf globaler Ebene. Jedenfalls sollte spätestens bis März 2019 etwas geschehen

EU schafft Ruhezeiten für Lkw-Fahrer

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich nach Marathonverhandlungen in der Nacht auf Dienstag auf neue Ruhezeiten für Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Transport geeinigt. Fahrer haben in Zukunft das Recht, alle drei bis vier Wochen heimzukommen, kündigte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Ratsvorsitzender an. Außerdem dürfen die Fahrer in der regulären wöchentlichen Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine schlafen. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Österreichs Frachtunternehmen äußerten sich positiv: „Für uns ist das Wichtigste, dass wir in der Zukunft viel mehr Rechtssicherheit haben“, sagte Alexander Klacska, Chef der Bundessparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer (WKÖ).

EU begrenzt Auslandsgesprächstarife - Katastrophen-Warnungen am Handy

Brüssel - Die EU-Telekom-Minister haben sich auf eine Begrenzung der Auslandsgesprächstarife geeinigt. Ab dem 15. Mai 2019 kosten Anrufe vom Handy oder Festnetz in ein anderes EU-Land maximal 19 Cent pro Minute. Für SMS ins EU-Ausland gilt ab dann eine Obergrenze von sechs Cent pro Textnachricht, teilte der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel mit.

EU segnet neues 32,5-Prozent-Energieeffizienzziel bis 2030 ab

Brüssel - Die EU-Staaten haben ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien und zur Energieeffizienz formal beschlossen. Bis 2030 soll sich die Energieeffizienz der EU um 32,5 Prozent verbessert haben und der Anteil erneuerbarer Energie in der EU mindestens 32 Prozent betragen. Beide Ziele sollen bis 2023 überprüft werden, dürfen aber nicht gesenkt werden. Die Ziele wurden am Dienstag bei einem EU-Ministerrat in Brüssel ohne weitere Diskussion abgesegnet.


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