Aufregung 2 - Hartinger: Sonderklasse im Wartebereich möglich

Wien (APA) - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erläuterte am Dienstag im Gesundheitsausschuss, dass die Sonderklasse in Spit...

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Wien (APA) - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erläuterte am Dienstag im Gesundheitsausschuss, dass die Sonderklasse in Spitalsambulanzen hinsichtlich des Wartebereichs oder der freien Arztwahl bestehen könnte. Laut Parlamentskorrespondenz stellte sie zudem klar, dass in dieser Frage den Ländern die Ausführungsgesetzgebung obliege.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und „Jetzt“ (Liste Pilz) verabschiedete der Ausschuss auch eine Novelle zum Patientenverfügungs-Gesetz. Damit soll vor allem der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert werden. In einem ersten Schritt werden zudem die technischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Patientenverfügungen in das ELGA-System geschaffen. Außerdem sollen die Patientenanwaltschaften die Errichtung von verbindlichen Patientenverfügungen kostenlos anbieten.

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