SOS-Kinderdorf attackiert Salvinis Einwanderungsgesetz

Rom (APA) - SOS-Kinderdorf kritisiert das vom italienischen Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz. Dieses respektier...

  • Artikel
  • Diskussion

Rom (APA) - SOS-Kinderdorf kritisiert das vom italienischen Parlament verabschiedete Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz. Dieses respektiere nicht die universellen Rechte jedes Menschen, angefangen beim Recht auf Würde, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung.

Mit dem Gesetz würden Hunderte Personen, darunter Kinder, ihr Recht auf Schutz und auf Unterkunft in Flüchtlingseinrichtungen verlieren. Viel mehr Flüchtlinge als bisher seien dazu verurteilt, in Italien zu „Illegalen“ zu werden, hieß es.

Das von Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega verfasste Gesetz, das vergangene Woche vom Parlament unter Dach und Fach gebracht wurde, zielt unter anderem darauf ab, Kosten für die Flüchtlingsversorgung zu senken. Für die Dauer des Verfahrens - mindestens ein Jahr, oft sehr viel länger - haben sie nur Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung und einfache medizinische Betreuung. Sie müssen in großen Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und dürfen nicht mehr auf die von den Kommunen betriebenen kleineren Unterkünfte verteilt werden, was bisher laut Experten dazu diente, bessere Integration zu erreichen.

Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden. Mit dem Gesetz könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als „sozial gefährlich“ eingestuft wird oder in erster Instanz verurteilt wurde. Ausländer, die bereits die italienische Staatsbürgerschaft erhalten haben, sollen diese verlieren, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das humanitäre Bleiberecht soll künftig die Ausnahme sein.

TT-ePaper gratis lesen und ein E-Bike gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen. Der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.


Kommentieren