Sloweniens Premier Sarec lobt österreichische EU-Ratspräsidentschaft

Ljubljana/Wien (APA) - Der neue slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec beurteilt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter Bundes...

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Ljubljana/Wien (APA) - Der neue slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec beurteilt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) positiv. Mit dem Brexit und der Migrationsfrage habe Österreich schwierige Aufgaben gehabt. „Ich bin zufrieden mit dem EU-Ratsvorsitz“, lobte Sarec im APA-Interview die Performance. Kritik an Österreich gab es aber zu den Grenzkontrollen und zur Familienbeihilfe.

Slowenien gehört zu jenen sieben EU-Staaten, die sich bei der EU-Kommission gegen die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschwert haben. Er rechne damit, dass die Kommission diese Maßnahmen als im Widerspruch zum EU-Recht stehend bewerten werde, sagte Sarec. Solche Maßnahmen tragen laut dem slowenischen Premier nicht zum Vertrauen innerhalb der EU bei.

Das Nachbarland widerspricht auch den österreichischen Kontrollen an der Grenze zu Slowenien. „Die Grenzkontrollen drücken Misstrauen gegen uns aus, was nicht gut ist“, betonte Sarec. Er bezeichnete die Kontrollen als unnötig, weil Slowenien maximale Bemühungen zum Schutz der Schengen-Grenze unternehme. „Wegen uns wird Schengen bestimmt nicht fallen“, so der Ministerpräsident. Auf der anderen Seite sei man sich aber auch bewusst, dass die Grenzkontrollen „eine Kettenreaktion“ seien. „Es gibt Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich, das setzt sich dann weiter nach unten fort.“

Sarec bekräftigte im Interview die slowenische Unterstützung für den UNO-Migrationspakt. „Das Abkommen sehe ich als einen Versuch, die Probleme der Migration gemeinsam zu lösen“, sagte er. „Es wird viel manipuliert rund um den Pakt“, betonte Sarec weiter. „Wegen des Abkommens wird es keinen Migranten mehr und auch keinen weniger geben. Es ist aber der Anfang eines gemeinsamen Weges.“ Auch wenn einige Länder den Pakt ablehnen, werde Slowenien nicht aussteigen, so der Premier. „Wir werden unsere Position nicht über Nacht ändern. Wir wollen ein konstruktiver Teil der EU sein, der bei Lösungen mitwirkt“, erklärte er. Hinter der ablehnenden Position von Staaten wie Österreich sieht der slowenische Premier eine innenpolitische Agenda.

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Kritisch äußerte sich der slowenische Premier auch gegenüber der EU, die „bei ernsthaften Krisensituationen nicht fähig ist, schnell und wirksam zu reagieren“. Er selbst sei kein Euroskeptiker, sondern überzeugter Europäer, sagte Sarec. „Aber die EU benimmt sich so, dass sie sich auf gutes Wetter und einen vollen Magen verlässt“, betonte der slowenische Regierungschef. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch „gewisse Länder, die in einer Manier handeln, die den Glauben in die EU nicht stärkt“. In einer Gemeinschaft müsse man für Kompromisse bereit sein: „Man kann nicht nur nehmen, man muss auch etwas leisten“, so Sarec.

Die bevorstehende EU-Wahl sieht der slowenische Premier als eine gute Gelegenheit, „die Dinge neu aufzustellen“. Insbesondere setzt er sich dafür ein, dass die EU-Kommission ein „weniger politisches Organ“ wird. Deshalb teilt seine Namenspartei LMS (Liste von Marjan Sarec), die zu den EU-Liberalen (ALDE) gehört, die Kritik am Spitzenkandidatensystem. „Die Idee von ALDE, ein Team von Menschen für die Spitzenposten anzubieten, ist besser und auch im Einklang mit dem EU-Vertrag“, sagte er in Anspielung auf das Vorschlagsrecht der EU-Staats- und Regierungschefs bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten.

Mit Blick auf den Brexit und die bevorstehende Abstimmung im britischen Parlament betonte Sarec, man versuche zu retten, was zu retten sei. „Wir haben keine gute Option mehr auf dem Tisch“, betonte er. „Wir sind aus dem Flugzeug gesprungen und haben kurz vor dem Aufprall den Fallschirm geöffnet. Jetzt werden wir sehen, ob wir da heil herauskommen werden“, erklärte er plastisch. Die Sache sei jetzt in den Händen von Großbritannien. „Wir können ihnen als EU nicht ihre innenpolitischen Handlungen diktieren“, sagte der slowenische Premier. Etwas Gutes sei aus dieser schlechten Sache dennoch erwachsen: „Jetzt ist allen bewusst, wie schwierig ein EU-Austritt ist, und in diesem Moment muss man keine Kettenreaktion befürchten. Jetzt ist allen klar geworden, dass ein Ausstieg nichts Gutes bedeutet“.

Sarec, der am Wochenende seinen 41. Geburtstag gefeiert hat, gehört gemeinsam mit Kurz zu einer Gruppe von jungen europäischen Staats- und Regierungschefs. Ihre Denkweise sei anders, sagte Sarec. Ihr Fokus sei mehr in die Zukunft gerichtet und nicht mehr von den Ereignissen aus der Vergangenheit belastet. Viel Lob gab es dabei für seinen österreichischen Amtskollegen. „Obwohl er sehr jung ist, geht ihm die Führung der Regierung gut von der Hand“, betonte Sarec.

Sich selbst bezeichnet der jüngste Regierungschef in der slowenischen Geschichte als „etwas anderes als meine Vorgänger“. Das führt er auf seine vielfältigen Erfahrungen zurück: Er ist der erste Regierungschef, der zuvor Bürgermeister war, und auch der einzige, der freiwilliger Feuerwehrmann ist, sein Hobby ist Geschichte. „Ich habe einen sehr breiten Blick auf die Welt“, sagte er. Als ausgebildeter Schauspieler sei er außerdem fähig, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. „Ich habe eine Universitätsausbildung, kann aber gleichzeitig auch ganz einfach die Welt sehen.“

Dass Kritiker meinen, er sei lediglich ein weiteres neues Gesicht auf der slowenischen Politbühne, belastet Sarec nicht. „Ich beschäftige mich nicht mit neuen Gesichtern, da ich mich selbst für kein neues Gesicht halte. Es kommt eben darauf an, das richtige Maß an allem zu haben: Manchmal muss man ein Gentleman sein, ein anderes Mal ein Cowboy“, sagte er. Sarec wird am heutigen Mittwoch in Wien von Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

(Das Gespräch führte Nina Razborsek/APA)


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