Pressestimmen zum Einlenken Macrons angesichts „Gelbwesten“-Protest

Paris (APA/dpa) - Zahlreiche internationale Zeitungen kommentieren am Mittwoch den Rückzieher der französischen Regierung angesichts der „Ge...

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Paris (APA/dpa) - Zahlreiche internationale Zeitungen kommentieren am Mittwoch den Rückzieher der französischen Regierung angesichts der „Gelbwesten“-Proteste:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Unter dem Druck der Straße bleibt der Regierung nichts anderes übrig, als die angekündigte Verteuerung der Treibstoffe zurückzunehmen beziehungsweise zu verschieben. Sie will jetzt im ganzen Land einen breiten Dialog führen, unter Einschaltung der staatlichen Institutionen, der Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Verbände. Ein Hauptproblem ist allerdings, dass es aufseiten der Gelbwesten keine legitimierten Gesprächspartner gibt. Die Protestbewegung will weiterhin ohne Chefs und Strukturen auskommen. Damit entzieht sie sich der Verantwortung, Verhandlungslösungen herbeizuführen oder wenigstens den Versuch dazu zu unternehmen. Darin liegt auch ihre besondere Stärke oder ihre Gefährlichkeit: Es gibt kein Gewerkschaftsdirektorium, das den Protest auslöst und wieder abbläst. Die Bewegung der Gelbwesten ist schwer zu bändigen.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Mit dem angekündigten ‚Steueraufschub‘ (...) will die Regierung eine Wut besänftigen, die sich nicht legt. Dass diese Entscheidung unausweichlich war, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen Rückzieher - ein Wort, das für (Präsident Emmanuel) Macron im Prinzip tabu ist. Zwischen zwei Übeln hat er das kleinere gewählt: Besser eine kleine Demütigung der Regierenden als ein gewaltig aufgebauschter Ärger der Regierten. Der Staatschef hat mehr getan als auf eine Steuer zu verzichten; er hat das Scheitern seiner eigenen Amtszeit festgestellt.“

„Times“ (London):

„Wenn man seine gesamte politische Persönlichkeit darauf aufgebaut hat, ein Präsident zu sein, der dem Druck der Straße nicht nachgibt, dann ist eine Kehrtwende angesichts der Proteste schon ein entscheidender Moment. Präsident Macrons Entscheidung, die für den kommenden Monat geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuern auszusetzen, ist ein verzweifelter Versuch, dem Aufstand der ‚Gelbwesten‘ nach drei Wochen andauernder gewalttätiger landesweiter Proteste zu entschärfen. Es ist unklar, ob das so funktioniert. Die Demonstranten, die offenbar noch immer keine klare Führung haben, scheinen ihre Ziele höher gesteckt zu haben, indem sie die Anhebung des Mindestlohns und die Wiedereinführung einer von Macron im vergangenen Jahr abgeschafften Vermögenssteuer fordern. Die Kehrtwende des Präsidenten verheißt nichts Gutes für seine Reformagenda, wie ihm nur allzu bewusst sein dürfte.“

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„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Man fragt sich, warum Macron mit der Ankündigung von Maßnahmen so lange gewartet hat. Die Situation ist inzwischen derart aus dem Ruder gelaufen, dass seine Pläne wenig Eindruck auf die ‚Gelbwesten‘ machen, während sie die Staatskasse gut zwei Milliarden Euro kosten. Hätte er schon früher nachgegeben, hätte er vielleicht verhindern können, dass die Demonstranten derartig ihr Unwesen in Paris trieben. Dass Macron nun doch einlenkt, liegt vor allem an der exzessiven Gewalt vom vergangenen Samstag. Wahrscheinlich hatte der Präsident auch nicht mit einer so großen Unterstützung der Proteste durch die öffentliche Meinung gerechnet. Zwar sank nach dem ‚schwarzen Samstag‘ die Zahl der Franzosen, die die Bewegung unterstützen, jedoch lediglich von 80 auf 72 Prozent.“

„Adevarul“ (Bukarest):

„Hinter den Gewalttaten der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich (...) steht ein sehr solide formuliertes Programm, eine richtige Plattform mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Forderungen, von denen die meisten in Form eines Ultimatums präsentiert werden. Würde man sie anwenden, würde dies die Existenz des französischen Staates völlig verändern - und nicht nur sie. Denn das hohe Niveau der Vorbereitungen der heutigen sozialen Bewegungen, die Art, in der die Kampagnenteams koordiniert werden, lassen die Möglichkeit aufscheinen, dass wir sehr bald solche Organisationskerne auch in vielen anderen europäischen Ländern am Werk sehen.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Der französischen Regierung ist es gestern gelungen, die heftigen Proteste zu lähmen, die Paris in den letzten Tagen erschüttert haben. (...) Die Demonstranten haben in den Straßen der Hauptstadt extreme Gewalt angewendet, was völlig inakzeptabel ist. Die Geste Macrons, die Steuererhöhungen teilweise auszusetzen, ist zwar einerseits ein Zeichen von Schwäche, aber sie zeugt auch von Geschick angesichts der Eskalation eines Konflikts, der das Zusammenleben gefährdet.“

„Göteborgs-Posten“:

„Die einfache Schlussfolgerung ist, dass die Franzosen nicht wissen, was gut für sie ist. Aber das ist nur eine vereinfachte Schlussfolgerung. Die französische Tradition wilder Proteste, die oft große Unterstützung finden, ist nur ein Mittel, um die Vorteile, die man im Leben hat, zu schützen. Das Misstrauen gegenüber Veränderungen ist ebenso verwurzelt, wie die Notwendigkeit für Reformen alt ist. Das ist der Kern von Macrons Problem. Der Präsident tritt aus vollen Herzen dafür ein, die Probleme Frankreichs rational zu lösen. Die Bevölkerung sieht jedoch, dass sich ihr Alltag verschlechtert, im Tausch für ein unsicheres Versprechen höheren Wachstums (oder wie in diesem Fall einer besseren Umwelt) in der Zukunft.“

„La Repubblica“ (Rom):

„Jetzt hat er (Macron) Angst bekommen vor einer schwer fassbaren Bewegung, die sich aus Menschen zusammensetzt, die noch nie einer Partei angehörten. Ein Haufen, der Empörung, Wut und Gewalt vermengt, ohne den Rückhalt in der französischen Gesellschaft zu verlieren. Der junge Präsident, der alles ändern wollte und eine ‚neue Welt‘ erfinden wollte, musste sich am Ende den alten Regeln der Politik beugen: Kompromisse machen.“

„Wedomosti“ (Moskau):

„Seit (Präsident Emmanuel) Macron im Amt ist, hat seine Mehrheit in der Nationalversammlung 77 Gesetze angenommen, ohne sich mit der Gesellschaft zu beraten, was die Franzosen verärgert. Die Erhöhung einer Steuer, die alle belastet, gleich nach der Abschaffung einer Steuer auf hohe Gewinne hat das Gefühl für Gerechtigkeit verletzt. Und schließlich ist die Bewegung der ‚Gelbwesten‘ auch ein Aufstand der armen Provinz, der unteren Mittelklasse, für die ein Auto wichtiger Teil des Lebens ist, gegen die Reichen in den großen Städten.“

„Le Courrier picard“ (Amiens):

„Der Rückzug war unvermeidlich. Er war offensichtlich. Wird er genügen? Nach dem Wochenende war es für die Regierung unmöglich geworden, an ihrer entschlossenen Haltung festzuhalten. Gestern ging es für den Premierminister (Edouard Philippe) in erster Linie darum zu versuchen, ein Feuer zu löschen, das er selbst maßgeblich mitentzündet hat (...). Also zu wenig zu spät. Und nur drei Tage, um einen ‚vierten Akt‘ zu verhindern, der noch tragischer sein könnte.“


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